Das Verbot von harten Drogen funktioniere nicht, findet die Basler FDP. Die Drogen seien dennoch über den Schwarzmarkt in die Schweiz gelangt. Deshalb fordern die Freisinnigen jetzt, sämtliche Drogen zu legalisieren. Nicht nur Cannabis, sondern auch härtere Drogen wie Kokain oder Heroin. Das wäre die radikalste Neuerung in der Suchtmittelpolitik seit 1992, als die kontrollierte Abgabe von Heroin legalisiert wurde.
Dieser Schritt sei nötig, findet die FDP Basel-Stadt. «Jahrzehnte der Prohibition haben die Drogen nicht beseitigen können», zitiert die «Nordwestschweiz» den Parteivorstand. «Ausgehend von der Freiheit des einzelnen Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen grundsätzlich nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden», steht im Parteiprogramm, das am Montag verabschiedet worden ist. Ziel sei es vor allem, dem leidbringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen. Das Betäubungsmittelgesetz ist jedoch national verankert.
«Drogen sollen rezeptfrei abgegeben werden»
Die Balser FDP will zumindest einen «Denkanstoss» liefern, sagt der Basler FDP-Grossrat David Jenny. Denn die Drogenszene hat sich gewandelt. Heute dominieren nicht mehr zerstörerisches Heroin, sondern Kokain, synthetische Drogen und Cannabis.
Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese hat eine radikale Vorstellung davon, wie der Drogenverkauf funktionieren soll: «Wenn es nach mir geht, sollen alle Drogen rezeptfrei abgegeben werden», sagt er gegenüber der «Nordwestschweiz». «Das muss ja nicht gerade in der Migros oder im Coop sein, aber beispielsweise in der Drogerie.» Denn es liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, welche Substanzen er zu sich nehme. Er könnte sich aber vorstellen, dass die Behörden sogenannte Blacklists erstellen würden, auf denen besonders gefährdete Menschen aufgeführt seien.
Die Suchtexperten sind über den Basler Vorschlag geteilter Meinung. Thilo Beck, Chefarzt der Psychiatrie Arud Zentrum für Suchtmedizin, ist «sehr erfreut» über die Idee. An Kokain zu kommen, sei heute leicht. «Trotzdem ist der ganze Markt in den Händen des Schwarzmarkts. Dieser nimmt keine Rücksicht auf die Konsumenten.»
Skeptisch zeigt sich hingegen Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht in Basel. Sie würde das Projekt nur auf Cannabis beschränken.
Idee stösst bei der FDP Schweiz auf wenig Anklang
Bei der Mutterpartei stösst der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Parteipräsidentin Petra Gössi ist gegen eine Freigabe, obwohl sie nicht mehr so einen restriktiven Kurs führe wie früher. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hält Lösung der Basler Freisinnigen beim Thema Drogen für wenig zielführend. Auch der Zürcher FDP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Regine Sauter gehen die Legalisierungspläne viel zu weit. Sie ist zwar für eine Liberalisierung von Cannabis – aber mit einem regulierten Markt, mit klaren Vorgaben für Jugendschutz und Prävention. (sga)
Der Bundesrat will den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken ermöglichen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) anzunehmen.
Der Bundesrat will den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken ermöglichen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) anzunehmen.