Eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen stimmte am Donnerstag im Parlament für eine Offenlegung der Verträge des Bundes mit den Herstellern von Covid-Impfstoffen. Die bisher geheimen Konditionen würden damit auf einen Schlag bekannt.
«Sorry, das ist einfach dumm!», warnte GLP-Mann Jörg Mäder (46, ZH) im Nationalrat. Bei diesen Verträgen das Öffentlichkeitsprinzip einzufordern, bedeute für den Bundesrat grosse Nachteile. Davon liess sich die Mehrheit aber nicht mehr umstimmen.
Die Pharmabranche befürchtet ein Präjudiz. René Buholzer, Geschäftsführer des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen, sieht gar den Rechtsstaat infrage gestellt. Das Prinzip der Vertragstreue werde missachtet, künftige Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen gefährdet. «Die Schweiz war immer ein vertrauenswürdiger Partner im internationalen Umfeld. Sind wir das nicht mehr, ist das für den Standort keine gute Neuigkeit.»
Morgen berät der Ständerat im Rahmen des Covid-19-Gesetzes über den Antrag. Eine solide Mehrheit aus FDP und Mitte könnte das Begehren noch versenken. «Ich hoffe sehr, dass der Ständerat sich gegen die Offenlegung wehrt», sagt der Luzerner Freisinnige Damian Müller (37). Was eine Nationalratsmehrheit hier beschlossen habe, sei unüberlegt. «Das hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig zu beschädigen.»
Wie verschwiegen diese Deals bislang gehandhabt werden, zeigte sich im Sommer, als ein Vertrag zwischen Albanien und Pfizer den Weg an die Öffentlichkeit fand. Darin hielten die beiden Parteien fest, dass die Vereinbarungen zehn Jahre geheim bleiben sollten.
