EU täubelt gegen die Schweiz wegen geplatztem Rahmenabkommen
Schon jetzt Exportstopp für erste Firmen

Das geplatzte Rahmenabkommen mit der EU hat für Schweizer Medizinal-Firmen überraschenderweise schon jetzt Konsequenzen: Sie können ihre Produkte wegen aberkannter Zertifikate ab sofort nicht mehr ausführen.
Publiziert: 06.06.2021 um 07:59 Uhr
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Aktualisiert: 06.06.2021 um 11:45 Uhr

Die Blockade des bilateralen Wegs nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen fordert erste Opfer in der Schweizer Wirtschaft. So wurden laut eines Berichts der «NZZ am Sonntag» zwei Unternehmen aus der Branche der Medizinaltechnik darüber informiert, dass sie ihre Produkte nicht mehr in die EU exportieren können.

Die «NZZ am Sonntag» zitiert Rudolf Eggen, CEO der Firma MPS-Precimed in Biel mit 45 Angestellten: «Unser Partner und Bevollmächtigter, der im EU-Raum in rechtlichen Belangen unsere Produkte verantwortet, teilte mir mit, dass er einen grossen Teil des Sortiments nicht mehr importieren dürfe.»

Es geht um hochpräzise Knochenbohrer und Fräsen, die bei der Implantation künstlicher Gelenke verwendet werden. Über Nacht ist Eggen rund ein Drittel des Geschäfts weggebrochen, es geht um mehrere Millionen Franken. Er ist ratlos: «Was sollen wir tun?»

Haben die Notbremse gezogen: Bundespräsident Guy Parmelin (l.) und Aussenminister Ignazio Cassis.
Foto: Keystone
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Frist würde bis 2024 dauern

Hintergrund ist der Umstand, dass die EU von der Schweizer Zertifizierungsstelle SQS ausgestellte Zertifikate für Medtech-Instrumente nicht mehr anerkennt. Zur Überraschung von SQS-Direktor Felix Müller: «Bis zuletzt hiess es, dass unsere Zertifikate für eine Übergangsfrist bis 2024 gültig bleiben werden – so, wie das für alle diese Zertifikate in der ganzen EU gilt.»

Damit hätten die SQS und ihre Kunden genug Zeit gehabt, die Medizinalprodukte neu zu zertifizieren. Dass aber die EU die Übergangsfrist für alte Zertifikate verweigert, «kam aus heiterem Himmel und ist rechtlich fragwürdig», sagt Müller. Das zeige auch ein juristisches Gutachten, das er habe erstellen lassen.

Doch der SQS sind die Hände gebunden – sie muss auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hoffen, das zurzeit unter Hochdruck mit Brüssel verhandelt. (gf)

Ignazio Cassis selber zog den Stecker
18:54
Der SonntagsBlick auf Blick TV:Verhandlungsabbruch Rahmenabkommen
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