In der Affäre um die Zuger Crypto AG erhöht die SP den Druck: Sie warnt nicht nur vor möglichen Klagen, sondern stellt gleich den Nachrichtendienst in seiner heutigen Form und Funktion infrage.
Die Schweiz und ihr Geheimdienst hätten als Mitwisser und Nutzniesser des Skandals Völkerrecht gebrochen. Denn die von der Zuger Firma in alle Welt exportierten Chiffriergeräte ermöglichten es den verborgenen Eigentümern der Crypto AG, dem US- und dem deutschen Geheimdienst, geheime Nachrichten anderer Staaten zu entschlüsseln. Im Falle eines Krieges, so die SP, habe die Schweiz auf diese Weise ihre Neutralität und damit Völkerrecht verletzt.
So etwa im Falklandkrieg 1982, als die Briten von Argentinen besetzte Inseln im Südatlantik zurückeroberten. Die USA teilten damals geheime Informationen mit London, darunter solche, die mithilfe manipulierter Crypto-Geräte gewonnen worden waren.
«Pleiten, Pech und Pannen»
Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (30, ZH) meint: «Eine Klage Argentiniens ist durchaus denkbar.» In einem Vorstoss verlangt er, das Risiko eines möglichen Prozesses abzuklären. Seine Partei werde ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, denn: «Der Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission klammert den völkerrechtlichen Aspekt aus. Dabei betonen Juristen, dass die Schweiz die Neutralität verletzt und damit Völkerrecht gebrochen habe.»
Zweifel an der Ausrichtung und Kontrolle des Nachrichtendienstes (NDB) wiederum äussert die sozialdemokratische Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH). Sie verlangt vom Bundesrat, «nachweisbare Erfolge» des NDB zu dokumentieren. «Die Geschichte des Schweizer Nachrichtendienstes ist eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen», so Seiler Graf.
Die Crypto-Affäre sei lediglich ein Beispiel. Die SP stelle nicht die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit infrage. Aber: «Das Bild, das der NDB vermittelt, nährt Zweifel an seinem Nutzen für die Schweiz.»
