Die Anti-Corona-Demo in Liestal BL sorgte für viel Kritik. Während des Protestzugs trugen viele der Teilnehmer keine Maske. Immer wieder kam es auch zu Pöbeleien – einem Journalist wurde sogar ins Gesicht geschlagen. Nun äussern sich die Behörden zu den Ereignissen am Wochenende: «Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten», heisst es in einer Medienmitteilung.
Der Regierungsrat stellt klar: «Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.»
Hätte zur Eskalation geführt
In seinem Schreiben hält der Regierungsrat aber fest, dass gemäss «Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats» politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig sind. Es brauche dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssten Kontaktdaten erhoben werden. Einzig die Maskentragpflicht sei zu befolgen – davon ausgenommen seien Kinder unter 12 Jahren sowie Personen mit einem medizinischen Attest.
«Die Einsatztaktik der Polizei lag schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation», heisst es weiter. Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen.
Organisatoren können nicht gebüsst werden
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat habe zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen geprüft, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Aufgrund von fehlenden Rechtsgrundlagen können die Organisatoren jedoch nicht belangt werden, wenn einzelne Demo-Teilnehmer sich nicht an die Maskenpflicht halten.
Deshalb soll den Organisatoren der Demonstration zumindest künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligungen mehr erteilt werden.
Dem OK wirds egal sein, die nächste Demo am 10. April ist bereits angekündigt – im Urner Kantonshauptort Altdorf. (bra)