Der neue Mobilfunkstandard 5G spaltet die Gemüter. Die Wirtschaft pocht auf eine möglichst schnelle Einführung des hyperschnellen Netzes. Teile der Politik und besorgte Ärzte wehren sich gegen eine Erhöhung des Strahlengrenzwerts.
Mit einem nationalen Begehren wollten die 5G-Gegner den Mobilfunk in die Schranken weisen. Offiziell läuft die Sammelfrist für die Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» noch bis 26. Juni – doch jetzt strecken die Initianten mangels genügend Unterschriften die Waffen.
«Das zu geringe Echo, sowohl medial als auch beim Publikum, auf die erste Mobilfunk-Initiative veranlasst das Komitee, vom weiteren Unterschriftensammeln abzusehen», schreibt Mitinitiantin Ursula Niggli auf der Homepage des Komitees.
Die rund 15'000 Unterschriften wurden am Donnerstag in Bern stattdessen als Petition zuhanden der Bundesversammlung eingereicht.
Krach unter 5G-Gegnern
Die Initianten machen nicht nur die Corona-Pandemie für den Misserfolg verantwortlich, welche das Unterschriftensammeln erschwert hat.
Sondern vor allem auch einen Krach unter den 5G-Gegnern. In den eigenen Reihen sei «leider von Anfang an «verwirrendes Gerede über fünf Mobilfunkinitiativen» aufgetaucht – bisher wurden aber nur zwei lanciert. Zudem habe es «Aufrufe zum Boykott und eine fahrlässige Zurückhaltung» gegeben, monieren die Initianten. «Dies alles stimmte die Bevölkerung skeptisch und hielt sie vom Unterschreiben und Weiterwerben ab.»
Initiative wollte 5G-Ausbau stoppen
Die nun gescheiterte Initiative wollte den Ausbau des 5G-Netzes stoppen. So verlangte die Initiative, dass die heute geltenden Anlagegrenzwerte bezüglich nichtionisierende Strahlung nicht erhöht werden dürfen – –auch nicht infolge neuer Messverfahren».
Zudem wollen die Initianten die Versorgung mit Mobilfunk und Internet aufteilen – und zwar in draussen und drinnen. Die Leistung von Mobilfunksendern und drahtlosen lokalen Netzwerken soll deshalb herabgesetzt werden, so «dass die Immissionen die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdringen». Im Gebäudeinneren sollen die Daten funkfrei durch Glasfaser- oder Koaxialkabel übertragen werden.
Weiter sollte etwa in allen öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gruppe gekennzeichneter Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist. Und in öffentlichen Gebäuden sollten Räumlichkeiten frei von elektromagnetischer Strahlung eingerichtet werden.
«Wir wollen die Zwangsbestrahlung der Bevölkerung beenden!», hatte Mitinitiantin Ursula Niggli beim Lancierungsstart 2019 gegenüber BLICK erklärt. Nun hofft sie auf das Parlament.
Zweite Initiative läuft noch
Doch ganz ist die Schlacht noch nicht geschlagen. Ein anderes Bürgerkomitee sammelt noch immer Unterschriften für eine Mobilfunkhaftungs-Initiative. Diese verlangt eine Haftpflicht der Konzessionäre «für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Teilnehmeranschlüsse verursacht werden».
Doch auch dieser Initiative droht das baldige Aus: Die Sammelfrist läuft am 3. Juli ab.