Um die Finanzen der SBB steht es schlecht: Ende 2022 beliefen sich die Schulden des Staatskonzerns auf 11,4 Milliarden Franken. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun, aber nicht nur. Bereits zwischen 1999 und 2019 verdreifachte sich die Verschuldung der SBB von drei auf neun Milliarden Franken.
Nun will der Bundesrat den SBB aus der Patsche helfen. Für den Schuldenabbau soll es einmalig eine Kapitalspritze von 1,15 Milliarden Franken geben. Das soll den Bundesbahnen ermöglichen, Investitionen zu tätigen – und der Bedarf ist ja gross.
Parlament soll künftig Darlehen sprechen
In Zukunft soll die Finanzierung der SBB aber leicht angepasst werden. Bislang gewährt der Bund den SBB rückzahlbare Tresoreriedarlehen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs. Diese Darlehen werden von der Schuldenbremse nicht erfasst.
Das soll sich ändern: So sollen die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau keine Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen können. Stattdessen soll der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen müssen.
Zudem sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden: Dazu sollen maximal zwei Drittel des Reinertrags der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF fliessen. (sf/SDA)