Wir zahlen zu viele Steuern. Die Kantone gehen meist von Verlusten aus, schreiben aber letztlich teilweise hohe Gewinne. Das zeigt eine Analyse der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Ihr Lösungsvorschlag: eine Steuerrückvergütung. Nimmt ein Kanton unerwartet viel Geld ein und ist nicht stark verschuldet, soll er den Überschuss mit der definitiven Steuerrechnung verrechnen. Die Bürger bekämen also Geld zurück.
Der Vorstoss sorgt für Diskussionen. Die Blick-Community ist klar für die vorgeschlagene Lösung von Avenir Suisse. Ein Voting mit rund 1400 Stimmen zeigt, dass 84 Prozent der Leser für die Rückvergütungen sind. Doch politisch dürfte es der Vorschlag schwer haben. Das zeigt das Beispiel des Kantons Schwyz – einer jener Kantone mit einem Sparpotenzial von 1452 Franken pro Haushalt und Jahr.
Schwyz hält nichts von Vorschlag
Schon vor der Publikation der Avenir-Suisse-Analyse hat die kantonale SVP einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass die Steuern rückerstattet werden. Die Kantonsregierung will davon aber nichts wissen. Auf über vier Seiten zeigt der Kanton auf, warum er kein «komplexes sowie teures Mikromanagement will».
Denn damit überhaupt Steuern zurückgezahlt werden können, müsste der Kanton Schwyz erst einmal die Verfassung ändern. Selbst wenn das klappe, wäre der bürokratische Rechenaufwand laut Regierung immens. Dies mit dem Risiko, dass bei einem negativen Jahresabschluss die zusätzlichen Beamten nicht gebraucht werden.
Eine Steuerrückerstattung hätte aber auch Auswirkungen auf die Zahlungen des Kantons in den interkantonalen Finanzausgleich. Dazu werde die Finanzplanung erschwert, schreibt der Kanton. Konsequenterweise, argumentiert die Schwyzer Regierung zudem, müssten bei Falscheinschätzungen nach unten auch nachträgliche Steuererhöhungen möglich sein.
SVP gibt sich nicht geschlagen
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz ist überzeugt, dass die bisherigen Instrumente genügen. «Der Kantonsrat kann jährlich den Steuerfuss festlegen», erinnert er – gewöhnliche Steuersenkungen sind also möglich.
Bei der SVP gibt man sich ob der Antwort noch nicht geschlagen. «Ich verstehe, dass der Regierungsrat seine Macht über das Budget nicht abgeben will», sagt Kantonsrat Thomas Haas (50). «Viele der Kritikpunkte sind aber nicht nachvollziehbar und mit etwas gutem Willen lösbar.» So bekomme man zum Beispiel auch die CO2-Abgabe über die Krankenkasse teilweise zurück. «Dafür braucht es auch keine grosse Bürokratie.»