Schützen verschiedener Parteien ermahnen den Schweizerischen Schiesssport-Verband (SSV), sich nicht vor den Karren der SVP spannen zu lassen. Denn am Dienstagnachmittag entscheiden die SSV-Kantonalpräsidenten in Ittigen BE, ob sie das Referendum gegen das neue Waffenrecht ergreifen.
Dies nur drei Tage bevor die Waffenrechts-Verschärfung, die eine EU-Richtlinie zum Schengen-Vertrag notwendig macht, im Parlament zur Schlussabstimmung kommt.
Der Schiesssport «ist gar nicht tangiert»
Hobby-Schütze und GLP-Nationalrat Beat Flach (53) warnt: «Für ein Ja zu einem Referendum gibt es für die Schützen absolut keinen Grund mehr. Das neue Gesetz kommt ihnen weiter entgegen, als ich je zu träumen wagte.»
Der Aargauer warnt seine Schützenkollegen, sich nicht zum Steigbügelhalter der SVP zu machen. «Für die SVP ist das Referendum nichts anderes als eine Volksabstimmung gegen den Schengen-Vertrag, den sie hasst. Um den Schützensport geht es gar nicht mehr – der ist nämlich gar nicht tangiert!»
«Schützen haben schon das Optimum herausgeholt»
Dies sieht auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess (57) so. Die SVP könne sich, wenn die Schützen beim Referendum mitmachen, in die zweite Reihe stellen und von dort Musik für ihre Anti-EU-Politik und ihren Wahlkampf machen. Finanziert mit dem Schützenbatzen.
Auch Oberst Hess ist überzeugt, dass für die Schützen mit der jetzigen Umsetzung das Optimum herausgeholt wurde. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist schon mit einer harmlosen Umsetzungsvariante angetreten, und das Parlament hat der Vorlage noch die letzten Zähne gezogen.»
Schützenkollege Werner Salzmann (55) windet Hess einen Kranz: Dank dem SVP-Nationalrat und Präsidenten des Berner Schiesssportverbands seien die Forderungen des SSV sehr früh und laut in die Gesetzesberatung eingebracht worden.
«Wenn es Verschlechterungen für Schützenvereine und Schützen gegeben hätte, hätte ich mich gewehrt», betont Hess und fügt an, dass man ihm als ehemaligem Präsidenten der Feldschützen Stettlen-Deisswill und der stadtbernischen Offiziersgesellschaft sicher «kein komisches Gefühl für Waffen» nachsagen könne. Ein Referendum aber sei «fahrlässig».
«Auslaufen des Schengen-Vertrags würde der Sicherheit mehr schaden»
Als «höchst gefährlich» beurteilt auch der Urner Josef Dittli (61), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, ein Referendum. «Die Schützen wären wirklich gut beraten, jetzt einzulenken», so der ehemalige Generalstabsoberst, der auch Ehrenmitglied des Urner Kantonalen Schützenverbandes ist. Die EU lasse sonst den Schengen-Vertrag auslaufen, was der Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung mehr schade als die Umsetzung der EU-Richtlinie.
Referendum ist bereits angekündigt
Doch es gibt nach wie vor Vorbehalte gegenüber der Gesetzesverschärfung. So sagt Werner Salzmann: «Wie der Entscheid der Schützen ausfällt, ist offen.» Aber der Oberst hofft natürlich, dass die Schützen den Widerstand gegen die EU-Waffenrichtlinie fortführen, den er als Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SIK) in die Gesetzesberatungen getragen hat.
Stützen kann sich Salzmann auf jeden Fall auf die SVP-nahen Gruppierungen, die das Referendum gegen das verschärfte Waffenrecht bereits angekündigt haben (BLICK berichtete). So die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns), die Waffenlobby Pro Tell und die Vereinigung «Sicherheit für alle».