Am 10. Juni stimmt das Volk über das Geldspielgesetz ab. Ziel der Vorlage: eine Modernisierung der rechtlichen Bestimmungen für das Internet-Zeitalter. Eine breite Parteienkoalition formiert sich für die Ja-Kampagne. Doch schon gibt es Misstöne: Die BDP zieht sich aus dem Ja-Komitee zurück, bevor der Abstimmungskampf angelaufen ist. Dies geht aus einem Schreiben an die zuständigen Regierungsräte hervor, das SonntagsBlick vorliegt.
Grund: Das Ja-Komitee beauftragte ausgerechnet die Goal AG von SVP-Werber Alexander Segert (55) mit der Kampagne, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete. Für die BDP ein absolutes No-Go. «Für uns ist dieser Entscheid schlicht nicht tragbar», sagt BDP-Präsident Martin Landolt (49).
«Erfolgreich und handwerklich gut»
«Wir wollen uns nicht in einem Komitee engagieren, das ausgerechnet diese Agentur mit der Kampagne betraut.» Dass die Goal AG für die SVP tätig ist, sei nicht das Problem. «Manche dieser Kampagnen waren zwar unterirdisch, aber erfolgreich und handwerklich gut», sagt der Glarner Nationalrat.
Es sind die Auftraggeber im Ausland, die der BDP aufstossen. «Wer sich für Parteien wie die AfD in Deutschland engagiert, die FPÖ in Österreich oder den ehemaligen Front National in Frankreich, beteiligt sich am Erstarken der extrem Rechten in Europa.» Mit so jemandem wolle man nicht im gleichen Boot sitzen. Wichtig sei, betont Landolt, «dass unsere Partei das Geldspielgesetz nach wie vor unterstützt, aber halt nicht mehr im Rahmen des Pro-Komitees.»