SonntagsBlick: Herr Bundesrat, die Massnahmen der Landesregierung sind einschneidend. Was sind Ihre Erwartungen an die Schweizerinnen und Schweizer?
Guy Parmelin: Ich appelliere an die Solidarität. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir sollten uns alle an die empfohlenen Verhaltensregeln halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dem Bundesrat ist klar, dass die getroffenen Massnahmen für das Leben der Menschen einschneidend sind. Bei der Bewältigung der Folgen für die Wirtschaft bemüht er sich um eine bestmögliche Abfederung.
Deutschland sichert allen Unternehmen unbegrenzte Kredite zu. In der Schweiz stehen momentan zehn Milliarden Franken zur Verfügung. Ist das wirklich angemessen?
Ja, das sind erste Massnahmen, für die wir eine bestehende Grundlage haben und die wir rasch umsetzen können. An weiteren Massnahmen arbeiten wir intensiv. Wir kommen so rasch wie möglich mit konkreten Vorschlägen. Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in der Vergangenheit bewährt. In diesem Bereich stehen derzeit rund acht Milliarden Franken zur Verfügung, um die momentane Situation durchzustehen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an Bankkrediten zur Verfügung. Daneben will der Bundesrat als Soforthilfe für Härtefalllösungen für Unternehmen oder Selbständigerwerbende fürs Erste rund eine Milliarde zur Verfügung stellen. Auch für die Betroffenen in Kultur und Sport wird es spezifische Unterstützungslösungen geben.
Wenn die zehn Milliarden nicht reichen: Können Sie diesen Fonds zur Not aufstocken?
Wir werden tun, was notwendig ist. Wir stehen erst am Anfang und wissen nicht, wie lange diese Situation andauern wird. Wir müssen schauen, wie hoch der Bedarf ausfällt. Ist dieser höher als derzeit angenommen, ist auch mehr Geld zu sprechen. Die grössere Herausforderung als die zur Verfügung stehende Summe ist, sicherzustellen, dass die Mittel rasch fliessen können.
Wie stellen Sie sicher, dass keine Firmen, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren, von diesen Krediten profitieren?
Wir dürfen nicht zuerst an den Missbrauch denken, sondern wollen unkompliziert helfen, wo es unverschuldet Probleme gibt. Natürlich braucht es dazu auch Regeln und Kontrollen.
Swiss-CEO Thomas Klühr fordert im SonntagsBlick staatliche Unterstützung. Wird er sie erhalten?
Ich bin von der Swiss informiert worden, dass diese beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kanton Zürich Kurzarbeitsentschädigung beantragen wird. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, steht seit Beginn in engem Kontakt mit der Swiss und dem Kanton Zürich, um der Swiss und ihren Mitarbeitenden in dieser besonderen Lage rasch und unbürokratisch Unterstützung zu bieten. Falls weitere Massnahmen notwendig sind, werden wir dies mit der Swiss anschauen.
Die Gewerkschaften fordern bis Montag eine Garantie der Lohnfortzahlungen vom Bundesrat. Werden Sie diese Forderung erfüllen?
Es ist unser oberstes Anliegen, dass die Löhne bezahlt werden. Ich erwarte von allen Seiten, auch von den Gewerkschaften, in dieser schwierigen Situation Geduld, Solidarität und Verständnis.
Sie standen mit Ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier in Kontakt, weil die Bundesrepublik den Export von medizinischem Material in die Schweiz blockierte. Frankreich ging ähnlich vor. Haben Sie eine Lösung gefunden?
Deutschland hat auf meine Intervention hin seine Anordnung geändert, Ausnahmebewilligungen sind jetzt möglich. Die Lieferung mit den Handschuhen aus Hamburg ist gestern in der Schweiz eingetroffen. Mit Italien und Frankreich erarbeiten wir Lösungen. Ich bin zuversichtlich.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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