Eine breite Gewerbler-Allianz fordert die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen – spätestens am 2. Februar soll es einen Schweizer «Freedom Day» geben. Der Bundesrat liess sich am Mittwoch zwar in einem Zwischenbericht über die aktuelle Corona-Entwicklung und die diffuse Situation in den Spitälern informieren. Weitere Lockerungen prüfen will er aber erst nächste Woche.
Von bürgerlicher Seite steigt derweil der Druck, rascher zu öffnen als geplant. In einem Brief an den Bundesrat drängt die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Landesregierung, nächste Woche die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht zu beschliessen – diese gilt derzeit bis Ende Februar. Zudem plädiert die Kommissionsmehrheit für eine «schnellstmögliche» Aufhebung der geltenden Corona-Massnahmen – der Bundesrat hat diese bis Ende März verlängert.
SVP-Friedli: «Wirtschaft wird massiv beschränkt»
Die Forderungen gehen auf zwei Anträge von SVP-Nationalrätin Esther Friedli (44, SG) zurück. «Die aktuellen Massnahmen beschränken die Wirtschaft massiv», sagt sie zu Blick. Insbesondere die Homeoffice-Pflicht betreffe die Wirtschaft sehr direkt. «Es ist Zeit, dass wir die Homeoffice-Regelung den Arbeitgebern überlassen. Wo es sinnvoll und richtig ist, wird Homeoffice weiterhin möglich bleiben oder dann werden in den Firmen entsprechende Schutzkonzepte umgesetzt.»
Angesicht der Situation in den Spitälern seien Lockerungen möglich, so Friedli. «Die Befürchtung der Experten, dass die hohen Fallzahlen mit einer Überlastung des Gesundheitswesens einhergehen, ist nicht eingetroffen. Deshalb ist eine rasche Aufhebung der Massnahmen auch zu verantworten.»
Ob sie damit beim Bundesrat Gehör findet? Schon mehrmals ist die Wirtschaftskommission mit ihrer Forderung nach forscheren Lockerungsschritten abgeblitzt. «Eine gewisse Ernüchterung ist vorhanden», räumt Friedli ein. Für sie ist aber auch klar: «Wir müssen am Thema dranbleiben. Es ist sicher gut, wenn Bundesrat Berset spürt, dass es schneller vorwärtsgehen muss.»
SP-Wermuth: «Dauerndes Rumgeplärre»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35) hingegen hat für das Schreiben nur Kopfschütteln übrig. «Es ist einmal mehr eine Auftragsaktion für die Wirtschaftsverbände, welche via Medienkonferenz die Pandemie für beendet erklären», moniert er. Das schade der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftskommission. «Mit ihrem dauernden Rumgeplärre wird die Kommission je länger je weniger ernst genommen.»
Für unnötig erachtet Wermuth den Brief auch deshalb, «weil der Bundesrat ja bereits Richtung Lockerungen steuert – aber eben vorsichtig, ohne das Erreichte fahrlässig zu verspielen». Nun so zu tun, als sei zusätzlicher Druck aus dem Parlament nötig, «ist vergeudete Zeit».
