Die EU will mit viel Geld gegen den Absturz der Wirtschaft ankämpfen. Dabei wird auch die Schweiz als EU-Nichtmitglied mitzahlen müssen. Das liege im Eigeninteresse der Schweiz, sagt Andreas Schwab (47), Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Bestimmte Themen liessen sich «in eine gewisse Richtung lenken», wenn man bei der Finanzierung dabei sei, so Schwab.
Die EU diskutiert heute an einem Gipfel per Videokonferenz ihre Antwort auf die Wirtschaftskrise nach Corona. Dabei werde sich irgendwann auch die Frage nach einem Beitrag der EWR/Efta-Staaten stellen. Das sagte der deutsche EU-Abgeordnete Schwab dem «Tages-Anzeiger».
Die bilaterale Beziehung dürfte teuer werden, auch wenn noch unklar ist, in welchen Geldtopf die Schweiz am Ende mehr beisteuern soll. Derzeit gibt es noch keine konkrete Forderung an Bern, den EU-Wiederaufbau mitzufinanzieren. Schwab regt jedoch an, dass die Schweiz von sich aus aktiv werde und ein Angebot mache.
Druck der EU wird zunehmen
Sobald die Frage aufkomme, werde es Druck geben, so Schwab: «Ich denke, dass die Schweiz ein eigenes Interesse haben sollte, bestimmte Themen in eine gewisse Richtung zu lenken.» Momentan sei die EU zu sehr mit sich selber beschäftigt, die Schweiz liege sicher nicht im Fokus. Sobald aber der EU-Entscheid zum Wiederaufbaufonds durch sei, werde der Druck zunehmen, und zwar «unkontrolliert».
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten debattieren heute einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen von 1,85 Billionen Euro sowie einen Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von zusätzlichen 750 Milliarden Euro. Eine Einigung wird noch vor der Sommerpause Ende Juli angestrebt. Dann könnte sich die Frage eines Schweizer Beitrags rasch stellen.
SP-Levrat hat offene Ohren
Offene Ohren hat dafür SP-Chef Christian Levrat (49). Der «SonntagsZeitung» sagte er, die Schweiz werde nicht umhinkommen, sich nach der Corona-Krise an den Wiederaufbaukosten in der EU zu beteiligen. Im Gegenzug müsse der Bundesrat aber bessere Bedingungen für das Rahmenabkommen fordern.
Die Schweiz solle den Corona-Hilfsplan mitfinanzieren, wenn die EU dafür die Schweizer Lohnschutzmassnahmen im Rahmenabkommen garantiere. Die Schweiz müsse die Umstände nutzen, um die bisherige Blockade zu überwinden.
Die EU wird sich kaum mit Geld ködern lassen. Brüssel scheint auch nicht an neuen Verknüpfungen interessiert. Demnach pochen Kommission und Mitgliedsstaaten darauf, dass Bern die angekündigten Klarstellungen zum Rahmenabkommen präsentiert und dieses dann rasch ratifiziert. (kes)