Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen. «Bevor wir bestimmen, wie viel Geld die SRG künftig bekommen soll, müssen wir darüber reden, welches Angebot sie eigentlich bieten soll», so Kommissionspräsident Philipp Kutter (48) zu Blick. «Das dürfte im Parlament noch genug zu reden geben.» Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur Zukunft der SRG diskutiert werden.
Medienminister Albert Rösti (56) hatte Ende November angekündigt, die Gebühren auf 300 Franken zu senken – und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die sogenannte Halbierungs-Initiative will die Medienabgabe künftig auf 200 Franken senken. Pikant: Rösti selbst sitzt im Initiativkomitee – auch wenn er seit seiner Wahl in den Bundesrat dort nicht mehr aktiv ist.
Selbst SVPler gegen Rösti-Vorschlag
Ihre Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission einstimmig. Das heisst: Die von Rösti vorgeschlagene Senkung der Serafe-Gebühren sehen selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N kritisch. Doch Kutter sagt: «Sogar Bundesrat Albert Rösti würde ein solches Vorgehen bevorzugen, wenn der Zeitdruck der Halbierungs-Initiative nicht wäre.»
Verhindern kann die Kommission die Senkung allerdings nicht. Da die Höhe der Gebühr in einer Verordnung geregelt ist, bestimmt allein der Bundesrat darüber.
Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und der Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden. (sf/dba/SDA)