SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) spielt nicht nur auf der nationalen Politbühne eine Rolle, sondern mischt als Vorstandsmitglied der SVP Baar auch immer wieder in lokalen Angelegenheiten mit.
So lagen er und die Gemeindebehörden sich wegen eines angedachten Asylzentrums in Baar in den Haaren, ebenso wegen eines neuen Parkraumkonzepts. Und vor den nationalen Wahlen im letzten Oktober wegen des Reklamereglements: Streitpunkt war etwa der Abstand der Wahlplakate zum Strassenrand (mindestens 2,5 Meter). Die Gemeinde drohte mit kostenpflichtiger Räumung, sollte jemand dagegen verstossen. Aeschi hielt dagegen, dass das Reglement dem kantonalen Recht widerspreche.
SP-Gemeinderat wettert über Aeschi
Eigentlich eine Provinz-Posse. Doch die Plakat-Affäre zog immer weitere Kreise: Gemeinderäte, Parteiverantwortliche, sogar Regierungsräte bekamen den per Mail ausgetragenen Knatsch mit. Am Schluss konnten rund 40 Personen mitlesen. Auch der Ton zwischen Aeschi und dem für die Abteilung Sicherheit/Werkdienst zuständigen SP-Gemeinderat Zari Dzaferi (34) wurde zunehmend schärfer.
Unter dem Motto «Noch etwas Persönliches» weist Dzaferi auf verschiedene Beschwerden Aeschis bei der Gemeinde hin. Mal ging es etwa um ein unkorrekt platziertes Wahlplakat, ein andermal um die korrekte Gestaltung von Wahlflyern. Politischer Krimskrams eigentlich.
Dann macht Dzaferi seinem Ärger Luft: «Seit ich dich kenne, forderst du auf verschiedenen Ebenen einen schlankeren Staat. Du könntest recht viel dazu beitragen, wenn du einfach ein bisschen entspannter bist und mal zum Telefon greifst. Und nicht x-fach Mails hin und her schreibst, bis du genügend Material zusammenhast, um aus Textbausteinen eine Beschwerde zu basteln», wirft er dem SVPler an den Kopf.
Aeschi reicht Strafanzeige ein
Das wiederum lupfte Aeschi den Hut. In den persönlichen Bemerkungen Dzaferis seien «gemäss objektiver Betrachtungsweise mehrfache Verletzungen des Amtsgeheimnisses zu erblicken», schreibt er flugs zurück. Dabei handle es sich um ein Offizialdelikt. Zudem seien die «mit nicht angezeigten persönlichen, wahrheitswidrigen sowie unsachlichen Anwürfen beseelt».
Diesmal schickte Aeschi sein Mail auch gleich noch an die Zuger Staatsanwaltschaft. Gegenüber BLICK bestätigt der SVP-Mann seine Strafanzeige gegen Dzaferi. «Ich bat die Staatsanwaltschaft, den Fall zu prüfen. SP-Gemeinderat Dzaferi macht in einem Rundumschlag Falschanschuldigungen» sagt Aeschi. «Seine persönlichkeitsverletzenden, wahrheitswidrigen und unsachlichen Aussagen sind ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt wird.»
Retourkutsche wegen Asylheim-Streit?
Dass Aeschi die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, hat auch mit dem Streit um ein Asylheim aus dem Jahr 2015 zu tun. Ihm war damals zu Ohren gekommen, dass in Baar eine temporäre Containersiedlung für Flüchtlinge geplant sei – und machte dies via Leserbrief publik. Damals reichte die Gemeinde wegen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige ein – allerdings nicht gegen Aeschi, sondern gegen unbekannt. Das Verfahren wurde später ergebnislos eingestellt.
Nun also die verspätete Retourkutsche? «Nein, sicher nicht», sagt Aeschi. «Aber wenn die Gemeinde gegen Amtsgeheimnisverletzungen vorgeht, muss sie sich umso mehr selbst ans Amtsgeheimnis halten.»
Staatsanwaltschaft führt Strafuntersuchung
Dzaferi selbst ist allerdings erst seit 2019 im Amt. Zu den aktuellen Vorwürfen und zur Anzeige könne er sich nicht äussern: «Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas bestätigen noch verneinen.»
Die Zuger Strafverfolgungsbehörden haben die Anzeige jedenfalls erhalten, wie Sprecher Frank Kleiner bestätigt. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin eine Strafuntersuchung eingeleitet. Ob und wie viele Befragungen schon durchgeführt wurden und ob es zu einer Anklage kommt, lässt er unbeantwortet. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir keine weiteren Angaben machen.»