Die Berner Kantonspolizei hat die Jagd aufgenommen. Im Visier der Ermittler: Gegner von Albert Rösti (56), die zum präventiven Abschuss des SVP-Bundesrats aufrufen. Auslöser waren dessen Wolfs-Pläne, mit denen Rösti zuvor selber für heftige Kritik gesorgt hatte. Er wollte den landesweiten Bestand auf gerade noch zwölf Rudel ausdünnen.
Damit können nicht alle umgehen. Auf Klebern, die sich in Berns Strassen finden, ist der Umweltminister mit einem roten Fadenkreuz mitten im Gesicht zu erkennen, dahinter ein Zähne bleckender Wolf. Darüber steht die Aufforderung «Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!» «Ölbert» ist ein Spitzname für Rösti, weil er vor seinem Bundesratsamt im Parlament für die Erd- und Mineralölindustrie lobbyierte. Unter dem Bild der Hashtag: «Love Wolves, hate SVP» (Liebe Wölfe, hasse die SVP).
Behörden nehmen Gewaltaufruf ernst
In Röstis Umweltdepartement kommt das nicht gut an. Und es lässt die Sache auch nicht auf sich beruhen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist informiert. Die Berner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Weil es sich bei dem Gewaltaufruf gegen Rösti um ein Offizialdelikt handle, wurde bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zudem Strafanzeige eingereicht.
Ernst nimmt den Fall auch das Fedpol, das verantwortlich ist für den Schutz von besonders gefährdeten Personen und Gebäuden des Bundes. Mit Aufhebung der Corona-Massnahmen würden heute zwar weniger Droh-Meldungen registriert, sagt Fedpol-Sprecherin Imane Rekkas. «Die Anzahl Drohungen gegenüber unseren Schutzpersonen ist aber nach wie vor erhöht.»
«Besorgniserregender Inhalt und gewaltvoller Ton»
Polarisierende Themen könnten bei Bürgern weiterhin Emotionen schüren. «Nicht selten münden solche emotionalen Reaktionen in Drohungen gegenüber Vertretern von Schweizer Institutionen», heisst es vom Fedpol. Diese Themen würden gerade in sozialen Netzwerken «manchmal sehr emotional, teilweise hemmungslos und ohne jeglichen wissenschaftlichen oder rationalen Bezug diskutiert», sagt Rekkas. «Was seit Beginn der Corona-Massnahmen bis heute anhält, ist der besorgniserregende Inhalt und gewaltvolle Ton dieser Drohungen.»
Da kaum alle geschützten Personen systematisch Drohungen melden, geht das Fedpol von einer gewissen Dunkelziffer aus. Zu vermuten sei, dass die gemeldeten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Entscheidend aber sei nicht die Zahl der Meldungen, sondern vielmehr Inhalt und Art der Drohung. Das Fedpol greife immer dann ein, wenn Hassreden zu schützende Personen gefährden. Das dürfte auch bei dem Gewaltaufruf gegen Bundesrat Rösti der Fall sein.