Die Russland-Sanktionen wegen des Ukrainekrieges waren politischer Sprengstoff. Aussenpolitisch wurde die Schweiz für ihr Zögern bei der Übernahme der EU-Massnahmen kritisiert, innenpolitisch streitet die Schweiz seither über ihre Definition darüber, was Neutralität bedeutet.
Jetzt brütet der Bundesrat über den nächsten heiklen Sanktionsentscheid: Ob sich die Schweiz nämlich Sanktionen der EU gegen China anschliesst oder nicht. Schon im August soll der Bundesrat einen entsprechenden Entscheid fällen, wie der «Tages-Anzeiger» mit Verweis auf Quellen in der Bundesverwaltung berichtet.
Kritik wegen chinesischen Menschenrechtsverletzungen
Mit der aktuellen Krise rund um den Besuch von Nancy Pelosi (82) in Taiwan haben die Sanktionen nur indirekt zu tun. Es geht um sogenannte thematische Sanktionen, die von der EU seit Frühling letzten Jahres verhängt werden. Statt gegen ein bestimmtes Land ermöglichen letztere Massnahmen gegen Organisationen oder Personen, die wegen eines bestimmten Themas sanktioniert werden.
Im Fall von China sanktioniert die EU ein Unternehmen und vier Funktionäre, die an Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligt sind, wie zum Beispiel die «Umerziehungslager» für Uiguren.
Obwohl China als Land genau genommen nicht sanktioniert wird, wird erwartetet, dass die Reaktion heftig wäre, wenn die Schweiz sich anschliesst. Wirtschaftliche Gegenmassnahmen wären wohl unumgänglich, wenn der Bundesrat die Sanktionen übernimmt.
SVP ist dagegen
Laut Bericht soll Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 62) beantragen, gar keine solchen thematischen Sanktionen zu übernehmen. Im Gegensatz zu Uno-Sanktionen muss die Schweiz EU-Sanktionen nicht übernehmen. Der Bundesrat kann im Einzelfall entscheiden, ob er sie ganz, gar nicht oder zumindest teilweise übernehmen will.
In der Ukraine-Krise hat er die Sanktionen, nach anfänglichem Zögern, bisher vollständig übernommen. Dies kritisiert Parmelins SVP, als Aufgabe der Neutralität. Von den thematischen Sanktionen wollte der Bundesrat bisher nichts wissen. Die Schweiz sei weder rechtlich noch politisch verpflichtet, diese zu übernehmen.
Druck kommt von Links
Linke Parlamentarier möchten die Sanktionen übernehmen. Sie machen aber seit über einem Jahr Druck mit Vorstössen und in Kommissionssitzungen. Wie der Gesamtbundesrat entscheiden wird, ist noch offen. Unklar sei vor allem, wie FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (61) zu den Sanktionen steht. (tom)
