Die Initiative für eine 13. AHV-Rente spaltet die SVP. «Nein zur 13. AHV-Rente, Nein zum Bruch mit der Generationensolidarität», lautet die Devise der Sünneli-Partei. Nur: Viele ihrer Wähler sind anderer Ansicht.
Geht es nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des Gewerkschaftsbunds, sieht es für eine 13. AHV-Rente gut aus. 71 Prozent der Befragten stimmen der Initiative der Gewerkschaft zu. Sogar die Genfer SVP-Sektion hat bereits die Ja-Parole herausgegeben.
Nun hat sich auch SVP-Doyen und alt Bundesrat Christoph Blocher (83) in die Debatte eingeschaltet. In der neusten Folge seiner Sendung «Teleblocher» redet er seinen Leuten ins Gewissen, sagt: «Wir müssen dazu Nein sagen!»
«Hätte auch gerne eine 13. AHV-Rente»
Der SVP-Vordenker räumt der Initiative an der Urne gute Chancen ein. Er fragt rhetorisch: «Wer hätte denn nicht gerne eine 13. AHV-Rente?» Von seiner Basis höre er immer wieder: «In Bern habt ihr für alles Geld. Dann kommt es bei der AHV auch nicht mehr darauf an.» Und genau das sei der schwierige Punkt beim Thema, so Blocher im Gespräch mit Moderator Matthias Ackeret (60).
«Ich hätte auch gerne eine 13. und eine 14. und eine 15. Rente», sagt der Milliardär in seiner Sendung. Und äussert Verständnis für all jene, die eine 13. Rente befürworten. Fragt aber gleichzeitig, wer das denn finanzieren solle. Das Geld dafür sei gar nicht vorhanden. «Sollen wir denn verlumpen als Land? Sollen wir denn auch das Loch ab gehen?», fragt Blocher ketzerisch.
Stattdessen müssten Lohnbeiträge an die AHV und Mehrwertsteuern erhöht werden. Bloss: Das nehme allen Leuten die Kaufkraft. Die Folgen: «Sie haben weniger Lohn. Zudem führt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer Inflation!».
Parallelen zur «6 Wochen Ferien für alle»-Initiativen
Blocher argumentiert: Für jene, bei denen es finanziell nicht reiche, gebe es erstens Ergänzungsleistungen. Und zweitens Fürsorgeleistungen wie Prämienverbilligungen.
Denn auch das sei Aufgabe einer Partei: Gegen etwas sein, das eigentlich alle wollten. Er zieht in der Sendung die Parallele zur Volksabstimmung «6 Wochen Ferien für alle». Da habe es auch allenthalben geheissen, die Kostenkritik der SVP hätte keine Chance, weil alle mehr Ferien wollen. Am Ende habe man die Abstimmung gewonnen. (oco)