Der Genfer Staatratspräsident Pierre Maudet tritt nicht zurück. Dies teilte die Genfer Regierung nach ihrer Sitzung vom Mittwoch an einer Pressekonferenz mit. Gegen den ehemaligen FDP-Bundesratskandidaten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Vorteilnahme.
Die Regierung hat von einem Rücktritt zwar abgesehen, gleichzeitig aber bestimmt, Maudet bestimmte Vorrechte im Zusammenhang mit der Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu entziehen. Zum einen verliert Maudet seine repräsentativen Funktionen. Vizepräsident Antonio Hodgers nimmt dieses bis auf Weiteres wahr.
Zum anderen beschloss der Staatsrat, dass alle Beziehungen zwischen dem Sicherheitsdepartement, dem Maudet vorsteht, und der Justiz von Gesundheitsvorsteher Mauro Poggia übernommen werden. So will die Regierung die Unabhängigkeit der Untersuchung garantieren.
Undurchsichtige Reise nach Abu Dhabi
Was war passiert? 2015 reiste Pierre Maudet in die Vereinigten Arabischen Emirate an ein Formel-1-Rennen. Mit dabei: seine Frau, die drei Kinder, der Kabinettschef und ein Freund. Die Reise war als privat deklariert, Maudet räumte später ein, sie nicht selbst bezahlt zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft «deuten die Beweise darauf hin, dass das Kronprinzenhaus die Kosten für Flüge und Unterkunft in der Business Class übernommen, oder einen Betrag von mehreren zehntausend Franken bezahlt hat.» Konkret sei Maudet von Scheich Mohamed Bin Zayed und seinem Sohn nach Abu Dhabi eingeladen worden. Zudem hätten sich Personen, die im Genfer Immobilienbereich tätig sind und «in regelmässigem Kontakt mit Pierre Maudet stehen» aktiv an der Planung der Reise beteiligt.
Diese Informationen würden sich «sehr stark» von den Aussagen Pierre Maudets unterscheiden, so die Ermittlungsbehörde. Darum beantragt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren eröffnen zu dürfen. Denn laut Gesetz kann ein Staatsrat nicht ohne weiteres wegen Straftaten verfolgt werden, die in Ausübung seines Amtes begangen wurden. (duc/SDA)