Stellen sie sich vor, sie sind das Geburtstagskind und dürfen nicht an die eigenen Party. So muss es den Grünen und der GLP gerade gehen: Sie haben die Wahl gewonnen. Doch bei einem ihrer wichtigsten Anliegen, dem neuen CO2-Gesetz, müssen sie vorerst draussen bleiben. Ab Montag beugt sich die nationalrätliche Umweltkommission über die Vorlage, die der Ständerat vor einem Monat begrünt hat.
Statt der strahlenden Wahlsieger brüten aber die traurigen Verlierer über dem Gesetz, weil das neue Parlament erst im Dezember ihren Dienst antritt: Und so gleisen in der Kommission nun Leute wie Felix Müri (61, SVP) und Peter Schilliger (60, FDP) das Gesetz auf. Sozusagen als letzte Amtshandlung. Sie wurden abgewählt – vielleicht auch, weil sie beim Klimaschutz auf die Bremse stehen.
Wasserfallen wurde von den Wählern abgestraft
Dass die grüne Welle eine Mitschuld an der Abwahl hat, zeigt der Fall eines weiteren Bremsers: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (38), der mit dem neuen grünen Kurs seiner Partei gar nicht grün wurde. Zwar ist er wiedergewählt worden. Abgestraft haben ihn die Wähler gleichwohl – er verlor im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren rund 25'000 Stimmen.
Dennoch will Wasserfallen an seinem skeptischen Kurs festhalten. «Der Vorschlag des Ständerats ist in vielen Punkten unausgegoren», findet er. Ihn stört etwa die Flugticketabgabe, die seiner Meinung nach kontraproduktiv sei, weil einfach auf andere Flughäfen ausgewichen werde.
Die Öko-Freisinnigen haben gewonnen
Damit steht Wasserfallen in seiner Partei alleine da – die meisten Klimabremser nämlich haben es nicht wieder in den Rat geschafft. Anders als Klimavorreiter wie Ständerat Damian Müller (35, LU) und Parteichefin Petra Gössi (43), die beide Glanzresultate erzielten. In der FDP ist man nicht allzu traurig über diese «Flurbereinigung».
Dennoch ist Wasserfallen überzeugt: Seine Klimapolitik sei nicht schuld am schlechten Wahlergebnis. «Die FDP hat generell verloren – das Klimathema hat uns nicht mobilisiert. Es profitierten nur die Parteien mit Grün im Namen.»
Die Bremser machen keinen Unterschied
Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (59) macht es keinen grossen Unterschied, ob jetzt die neue oder alte Kommission das Geschäft vorberät. Zum Schluss werde ohnehin das neue Parlament entscheiden. Nussbaumer: «Vielleicht verzichten einige Kommissionsmitglieder angesichts der Realität auf aussichtslose Störmanöver.»
Der Vorschlag des Ständerats sei die Basis, die jetzt verbessert werden müsse. «Weil die SVP im BLICK sowieso schon das Referendum angekündigt hat, können wir gleich darauf schauen, dass wir wirksame und mehrheitsfähige Klimapolitik betreiben.»
Das sollte funktionieren: Denn auch wenn die neue Kommission noch grüner wird – schon jetzt sind mit Bastien Girod (38), Adèle Thorens (47) sowie GLP-Mann Martin Bäumle (55) die grünen Wahlsieger bei der Party dabei.