Wahlen in St. Gallen und Uri
Nazi-Sympathisant Toeltl wird abgestraft

Am Sonntag werden in St. Gallen und Uri die kantonalen Parlamente und Regierungen neu gewählt. In St. Gallen stand auf einer SVP-Liste auch Nazi-Sympathisant Marcel Toeltl zur Wahl. Die SVP hat ihn mittlerweile aus der Partei geworfen. Und die Wähler strafen ihn ab.
Publiziert: 08.03.2020 um 12:36 Uhr
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Aktualisiert: 08.03.2020 um 18:32 Uhr
Ruedi Studer

Der St. Galler Nazi-Sympathisant Marcel Toeltl (58) verpasst den Sprung in das Kantonsparlament – und zwar klar. Er macht auf seiner Liste den letzten Platz. Seine Nomination durch die SVP-Kreispartei Rheintal hatte für Aufruhr gesorgt. Denn Toeltl ist kein unbeschriebenes Blatt: Man darf ihn straffrei als «bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.

Die SVP zog schliesslich die Konsequenzen und warf Toeltl aus der Partei. Doch für die Änderung der Kandidaten-Liste war es zu spät, so dass Toeltl am Sonntag trotzdem zur Wahl stand. Doch die Wähler straften ihn mit dem letzten Platz auf der Liste ab. Trotzdem erhielt er immerhin 2037 Stimmen.

Für die SVP war es so oder so ein schwieriger Urnengang. Nach dem schlechten Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen musste die Partei auch im St. Galler Kantonsrat Sitzverlusten hinnehmen. Während die Grünen und die Mitteparteiengestärkt aus den Wahlen hervorgehen, büssen SVP und FDP ihre bisherige Mehrheit im 120-köpfigen Parlament ein.

In St. Gallen werden bereits die ersten Wahlresultate diskutiert.
Foto: keystone-sda.ch
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Die neue Sitzverteilung lautet: SVP 35 (-5), CVP 27 (+1), FDP 22 (-4), SP 19 (-2), Grüne 9 (+4), Grünliberale 6 (+4), EVP 2 (+2). Die Wahlbeteiligung betrug 33,7 Prozent. Die Grünen können dank den Sitzgewinnen in Zukunft eine eigene Fraktion bilden.

Zweiter Wahlgang für St. Galler Regierung

Neben dem Kantonsparlament wurde auch die St. Galler Regierung neu gewählt. Die vier bisherige Regierungsmitglieder Bruno Damann (CVP), Marc Mächler (FDP), Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) traten nochmals an und schafften die Wahl problemlos.

Um die drei freiwerdenden Sitze von Benedikt Würth (CVP), Martin Klöti (FDP) und Heidi Hanselmann (SP) stritten sich sechs weitere Kandidaten. Im ersten Anlauf schaffte von den Neuen aber nur die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) den Sprung in die Regierung.

Dahinter folgen mit einigem Abstand Michael Götte (SVP), Beat Tinner (FDP) und Laura Bucher (SP). Die drei liegen aber nur gut 2000 Stimmen auseinander. Damit kommt es im zweiten Wahlgang vom 19. April zu einer spannenden Ausgangslage: Holt die SVP einen zweiten Sitz auf Kosten der SP?

Das dürfte auch davon abhängen, ob die Grüne Rahel Würmli nochmals antritt, welche doch mit klarem Abstand auf dem neunten Rang landete. Chancenlos war zudem Zlatan Subasic von der Gruppierung Parteifrei, der als Aussenseiter antrat.

SVP zurück in Urner Regierung

In der siebenköpfigen Urner Regierung wurden zwei Sitze frei. Als Nachfolger für die abtretenden Regierungsrätinnen Heidi Z'graggen (CVP) und Barbara Bär (FDP) nominierten die beiden Parteien Landrat Daniel Furrer (CVP) sowie Landrat Georg Simmen (FDP). Während CVP-Mann Furrer die Wahl schaffte, verpasste Simmen die Verteidigung des dritten FDP-Sitzes. Stattdessen schafft die SVP den Wiedereinzug in die Regierung mit Landrat Christian Arnold. Dieser machte noch vor Furrer den sechsten Platz.

Davor platzierten sich die fünf Bisherigen Urs Janett (FDP), Beat Jörg (CVP), Roger Nager (FDP), Urban Camenzind (CVP) sowie Dimitri Moretti (SP). Moretti ist und bleibt vorläufig der letzte Linke in einer Zentralschweizer Kantonsregierung. Neu ist die Urner Regierung wieder ein reines Männergremium.

Neben der Regierung haben die Urner auch den 64-köpfigen Landrat gewählt. Bisher sind aber erst 62 Sitze besetzt. Die CVP gewinnt zwei Sitze und kommt neu auf 24 Mandate. Dahinter folgen die FDP mit 16 und die SVP mit 13 Sitzen. Beide Parteien verlieren zwei Mandate. Das links-grüne Lager kommt wie bisher auf neun Sitze. Allerdings gewinnen die Grünen mit neu zwei Mandaten dabei einen Sitz auf Kosten der SP, die noch auf sieben Sitze kommt. Die zwei vakanten Sitze werden später vergeben.

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