Parteinachwuchs prescht vor
Junge Mitte fordert schnelle Verhandlungen mit Brüssel

Das Europa-Dossier ist zurück auf dem Tisch. Jetzt prescht die Junge Mitte vor und fordert, dass der Bundesrat noch vor den Wahlen im Herbst ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Mitte-Chef Gerhard Pfister findet das ein bisschen ungestüm.
Publiziert: 06.01.2023 um 11:40 Uhr
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Aktualisiert: 06.01.2023 um 15:01 Uhr

Am Dreikönigsapéro der Mitte-Partei am Freitag in Bern stellte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (60) die Ziele für das Wahljahr vor. Einen fixen Prozentsatz, den die Mitte erreichen soll – sie entstand mit der Fusion von CVP und BDP – mochte er zwar nicht nennen. Implizit aber tat das schon: Das kumulierte Ergebnis beider Parteien 2019 sollte schon erreicht werden. Heisst 13,8 Prozent will Pfister schon machen.

Gewinne erwartet er namentlich in grossen Kantonen im Mittelland. Dort habe der neue Name den Zugang zur Partei erleichtert. Gleichzeitig müsse es gelingen, in den Stammlanden der CVP nicht zu verlieren, sagte er und gab sich überzeugt, dass dies gelingen werde. Die CVP hat sich in allen 26 Kantonen zur Mitte umbenannt, führt aber in Obwalden und Uri einen Doppelnamen.

Ungestümer Nachwuchs, vorsichtiger Vater

Forsch vorangehen will auch Pfisters Nachwuchspartei, die Junge Mitte. Deren Präsident Marc Rüdisüli forderte ein neues Verhandlungsmandat mit der EU noch vor den Wahlen in rund zehn Monaten. Die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel müssten stabilisiert werden. «Für die Junge Mitte steht in den Beziehungen zur EU der Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Zentrum», sagte er.

Die Mitte lud am Freitag zum traditionellen Dreikönigstreffen.
Foto: keystone-sda.ch
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Pfister ist das ein bisschen forsch – die Mutterpartei teile diese Forderung nicht. Zwar sei auch er der Meinung, dass die Sondierungsgespräche, die zwischen Bern und Brüssel laufen, irgendwann beendet sein müssen. Dass dann aber zwangsläufig über ein neues institutionelles Abkommen verhandelt werden muss, ist für Pfister nicht so sicher.

Auf Nachfrage präzisierte er, dass es in den zentralen Fragen – Lohnschutz und Zugang zum Schweizer Sozialsystem für EU-Bürger – verbindliche und mehrheitsfähige Lösungen brauche. Sonst würden Verhandlungen nichts bringen. Dazu sei es wichtig, innenpolitisch einig zu werden und insbesondere die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – wieder zu einem Konsens zu führen. (sf/SDA)

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