Diese Woche hat Bundesrat Alain Berset (51) einen happigen Anstieg der Krankenkassenprämien für 2024 verkündet. Nun wollen Politikerinnen von links bis zur Mitte sowie Ärzte und Fachverbände einen neuen Anlauf für ein Gesundheitsgesetz nehmen, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen.
«Es braucht eine Lösung ausserhalb des Krankenversicherungsgesetzes, damit Prävention nachhaltig und in grösserem Stil betrieben werden kann», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (44), designierte Präsidentin der «Allianz gesunde Schweiz», der «NZZ am Sonntag».
Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt (56) plant, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen: «Für Krankheit, Unfall und Invalidität gibt es Gesetze, warum nicht auch für die Gesundheit?», fragt sie.
Prävention, nicht Einheitskasse
Laut Fachleuten könnten mit besserer Präventionsarbeit massiv Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden: Dazu gehören Informationskampagnen, eine bessere Beratung durch Ärzte und Spitäler sowie gesetzliche Eingriffe. «Am effektivsten sind Massnahmen, die das Verhalten direkt beeinflussen, wie etwa das Rauchverbot in öffentlichen Innenräumen», sagt Thomas Mattig (52), Direktor der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz.
Ähnliches sagt Bundesrat Alain Berset im Interview. Es müsse unbedingt mehr getan werden, damit die Leute gesund bleiben: «Natürlich muss man auch beim Vorbeugen von Krankheiten ansetzen.» Hingegen erteilt er der Idee einer Einheitskasse, wie sie seine Partei will, eine Absage: «Die Einheitskasse löst das Problem der Kosten vermutlich nicht.»
Berset prognostiziert kompliziertes Amt für seine Nachfolge
Für seine Nachfolge hat der scheidende Gesundheitsminister eine komplizierte Aufgabe prognostiziert. Er empfahl ihr, die Probleme direkt anzugehen. Auch wenn das bedeute, sich mit allen anzulegen.
Berset zeigte sich überzeugt, dass ein Mitglied einer anderen Partei das Innendepartement nicht besser führen würde. «Sie können jeden hinsetzen, es wird sehr kompliziert bleiben», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Probleme im Gesundheitssystem lägen an der Vielzahl von Akteuren. Wenn er völlig frei wäre, würde er alle Akteure des Gesundheitswesens zu einem jährlichen Treffen verpflichten, sagte Berset der «NZZ am Sonntag».
In beiden Gesprächen betonte Berset auch die Transparenz. «Ich würde ein System einrichten, in dem man sieht, wer genau was zu welchem Preis tut», so Berset in der «NZZ am Sonntag». (kes/SDA)
