Man habe sich «auseinandergelebt». Mit dieser Begründung gab die Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia (59) vergangenen Februar ihren Wechsel von der GLP zur FDP bekannt. Gerade einmal elf Tage, nachdem sie von den Zürcherinnen und Zürchern für eine weitere Amtszeit gewählt worden war.
Garcias Parteiwechsel so kurz nach den Wahlen stiess auf heftige Kritik, insbesondere bei den Linken. Wählerinnen und Wähler fühlen sich hinters Licht geführt, die sogenannte Klimaallianz bestehend aus SP, Grünen, GLP, EVP und der Alternativen Liste (AL) betrogen. Wegen des Wechsels Garcias verliert sie nämlich ihre knappe Mehrheit.
Garcia trat in Ausstand
Am Montag nun kams zum letzten Versuch, FDP-Politikerin Garcia zu verhindern. Doch die linke Revolte scheiterte. Mit 107 zu 52 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Kantonsrat den Antrag abgelehnt, Garcias Wahl nicht zu bestätigen. Selbst das linke Lager war nicht geschlossen dafür. Garcia selbst war bei der Abstimmung in den Ausstand getreten.
Die Mehrheit der Fraktionssprecher war sich zwar einig: Sauber ist das Vorgehen der Neu-FDPlerin nicht. Der Parteiwechsel so kurz nach den Wahlen und just einen Tag nach Ende der Beschwerdefrist sei fragwürdig. Er hinterlasse einen schalen Nachgeschmack, sagte Benno Scherrer (58) von der GLP. Es sei, wie wenn man seinen Ehepartner noch in den Flitterwochen verlasse.
«Wo kommen wir hin?»
Am Schluss gaben aber juristische Argumente den Ausschlag. Die Bürgerlichen verwiesen auf ein Urteil des Bundesgerichts zu einem ähnlichen Fall in St. Gallen. Darin halten die Bundesrichter fest, dass ein Parteiwechsel in der Zeit nach den Wahlen und vor der Konstituierung des Parlaments fragwürdig sein möge und zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit führen könne. Doch es sei nicht widerrechtlich. Das gilt auch für den Kanton Zürich.
«Wo kommen wir hin, wenn wir gewählten Personen plötzlich die Wahl absprechen, nur weil wir deren Meinung oder Haltung nicht gut finden?», fragte SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher (54) rhetorisch. Er brachte vor, dass man eine Stimmrechtsbeschwerde hätte einreichen können, um juristisch gegen den Parteiwechsel Garcias vorzugehen. Doch das ist nicht geschehen.
Zweiten Fall Garcia verhindern
Den hässigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bleibt damit nur, eine Gesetzesänderung anzustossen, damit es nicht zu einem zweiten Fall Garcia kommen kann. Drei EDU-Kantonsräte haben bereits einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, zu handeln.
Doch dieser spielt den Ball zurück: Es sei der Kantonsrat selbst, der das regeln müsse.