Der Bundesrat steckt in der Zwickmühle. Einerseits hat ihm das Parlament schon 2018 einen klaren Auftrag erteilt: Er soll den Atomwaffenverbotsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen. Die Schweiz hat diesem schon 2017 an der Uno-Generalversammlung zugestimmt, zusammen mit 122 anderen Staaten.
Andererseits will sich der Bundesrat weiter der Nato annähern. Der Vertrag stünde dem aber im Weg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) soll das Bundesrätin Viola Amherd (61) sehr deutlich gemacht haben. Alle Atommächte hatten das Verbot bekämpft, auch die Nato, die sich als «nukleare Allianz» versteht.
Der Bundesrat zögert den Entscheid deshalb seit bald sechs Jahren hinaus. Der Vertrag ist bis heute nicht unterzeichnet.
Bundesrat will keinen Richtungswechsel
Und das soll auch so bleiben. Der Bundesrat weigert sich nach wie vor, den Vertrag zu unterzeichnen – und stösst damit das Parlament vor den Kopf. Nach einer «erneuten umfassenden Auslegeordnung» ist die Regierung am Mittwoch zum Schluss gekommen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass gebe für eine Neupositionierung. Ein Richtungswechsel sei derzeit nicht angezeigt.
Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, nicht im Interesse der Schweiz. Und der Bundesrat scheut sich auch nicht vor Ausflüchten: Er erachte den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags als zielführender. Den Atomwaffenverbotsvertrag hingegen bezeichnet der Bundesrat als «Symbolpolitik».
Bereits droht eine Volksinitiative
Im Parlament dürfte das nicht gut ankommen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats war vor einem Jahr eigens nochmals mit einem Brief an die Landesregierung gelangt, um diese an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Enttäuscht zeigt sich auch die «Allianz für ein Atomwaffenverbot» – und erinnert in ihrer Mitteilung an die Pläne für eine entsprechende Volksinitiative aus links-grünen Kreisen.
Die Wirkung des Verbotsvertrags hingegen erachtet der Bundesrat weiterhin als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird. «Eine Welt ohne Kernwaffen kann aber nur mit, und nicht gegen die Besitzerstaaten erreicht werden», argumentiert der Bundesrat.
Die Schweiz werde weiterhin einfordern, dass die betroffenen Staaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkämen.