Die Postauto-Sparte der Schweizerischen Post hat den Steuerzahler um mehr als 78 Millionen Franken betrogen. Mit einem buchhalterischen Trick verlangte das Unternehmen mit den gelben Bussen von Bund und Kantonen viel zu hohe Subventionen.
Papiere, die BLICK vorliegen, zeigen nun: Post-Chefin Susanne Ruoff (60) sagte am Dienstag nicht die ganze Wahrheit. Sie und der damalige VR-Präsident Peter Hasler wussten bereits 2013, dass Postautos viel zu hohe Subventionen kassierten.
«Ruoff ist Mittäterin beim Betrug am Steuerzahler»
Nun fordern erste Politiker den Kopf von Ruoff: Es sehe sehr stark danach aus, dass Frau Ruoff mehr wusste, sagt FDP-Verkehrspolitiker Thierry Burkart (42). «Wenn dies so ist, ist sie mindestens Mittäterin beim Betrug am Steuerzahler, und dann gibt es nur eine Konsequenz: Sie muss als Post-Chefin zurücktreten.»
Auch in der SP werden Rücktrittsforderungen laut: «Frau Ruoff ist untragbar geworden», sagt Fraktionschef Roger Nordmann (44). Ähnlich scharf die Reaktion von SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (64): «Wenn es stimmt, dass Frau Ruoff mehr wusste, als sie zugibt, ist es ein regelrechter Skandal, und sie muss gehen.» Doris Leuthard müsse nun eine Untersuchung anordnen. Und Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) müsse endlich hinstehen und sich erklären.
«Zudem muss die Finanzmarktaufsicht einschreiten», fordert der Aargauer. Denn es deutet alles darauf hin, dass der Verwaltungsrat des Postkonzerns, der auch Postbank und Postfinance beinhaltet, sein Mandat nicht wahrgenommen und gegen Treu und Glauben verstossen habe.
SP kritisiert «verseuchtes Gewinnstreben»
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (57) sagt: «Es braucht eine andere Steuerung von Unternehmen mit einem Gemeinwesen-Auftrag wie etwa der Post.» Auch diese Firmen seien heute «verseucht» mit dem Streben nach Gewinnmaximierung, auch wenn sie dies nicht müssten.
«Ziel der Post müsse eine bestmögliche Qualität und Kostendeckung sein», so Nussbaumer weiter. Nun brauche es zwingend eine andere strategische Ausrichtung als die Steuerung über maximierende Gewinnziele. Ob Ruoff dafür die richtige Person ist, will Nussbaumer nicht kommentieren.
Für GLP-Präsident Jürg Grossen (48) ist noch offen, «ob der Apparat Post oder Ruoff persönlich versagt haben». Es könne einem CEO einer so grossen Firma wie der Post durchaus passieren, dass man eine Aktennotiz unterschätze, dann müssten aber andere postinterne Stellen eingreifen, so Grossen.
Ruoff muss im Bundeshaus antraben
Die Präsidentin der Verkehrskommission des Nationalrats handelt: Edith Graf-Litscher (53) lädt die Post-Konzernleitung am 19. März in die Verkehrskommission ein, wie sie BLICK bestätigt. Post-Chefin Ruoff und Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) müssen also bei den Verkehrspolitikern Red und Antwort stehen.
Dass Ruoff gemäss den BLICK-Dokumenten mehr wusste, als sie zugab, ist laut Graf-Litscher «dicke Post». Es müssen alle Fakten auf den Tisch kommen, denn es bestehe die Gefahr eines Reputationsschadens im Regionalverkehr. «Die Steuergelder müssen für den Regionalverkehr eingesetzt werden und nicht zum Erreichen von Gewinnzielen», so Graf-Litscher weiter.
Finanzkontrolle ermittelt
Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle nimmt Postauto unter die Lupe. Geprüft werden die Governance, also die Unternehmensführung, und die Beziehungen innerhalb der Gruppe, sagte EFK-Direktor Michel Huissoud. In diesem Rahmen könnten auch Gewinnvorgaben und Bonussysteme untersucht werden.
Economiesuisse sagt, der Fall verdeutliche die Schwierigkeiten, die staatsnahe Unternehmen mit sich bringen. «Es geht dabei nicht nur um Subventionen, sondern allgemein auch um Rollen- und Zielkonflikte», so Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands. Die Politik sei zudem zu freigiebig beim Sprechen von Subventionen.
Lanz fordert jetzt: «Die Post soll Hand bieten für eine saubere juristische und politische Aufarbeitung des Falls.»