Der Goodwill für die Schweizer Pflegenden ist riesig. Umfragen zufolge sind die Aussichten für die Pflege-Initiative formidabel. Bundesrat und Parlament lehnen das Volksanliegen ab, stellen ihm aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der automatisch in Kraft tritt, sollte die Initiative scheitern.
Sowohl Gegner als auch Befürworter der Initiative anerkennen, dass bei der Pflege vieles im Argen liegt, besonders der chronische Personalmangel. Umstritten ist aber, was der bessere Weg ist, um Abhilfe zu schaffen. Der Gegenvorschlag liegt auf dem Tisch. Weniger klar ist der Fall bei der Initiative. Denn diese würde nur Grundsätze in die Verfassung schreiben. Wie diese dann umgesetzt werden, ist offen – das entscheiden Bundesrat und Parlament.
Vorschlag für Umsetzung ist da
Einen Vorschlag für die Umsetzung gibt es aber bereits: Diesen hat alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder (71) gemeinsam mit dem Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley ausgearbeitet. Nützt dieser den Pflegenden mehr als der Gegenvorschlag? Blick macht die Probe aufs Exempel.
Womit bekommen die Pflegenden mehr Lohn? Weder in der Initiative noch im Gegenvorschlag sind die Saläre ein Thema. Laut Initiativkomitee geht es vor allem darum, dass in den Gesundheitskosten mehr Geld für die Pflege budgetiert wird. Soll heissen: Der Betrag, den Spitäler und Heime bei den Krankenkassen für Pflegeleistungen verrechnen können, soll aufgestockt werden. Sie hätten damit quasi einen grösseren Geldtopf, aus dem sie mehr und besser ausgebildetes Personal bezahlen können. Ob sich das in mehr Lohn übersetzt, dürfte im Einzelfall Verhandlungssache sein.
Was bekämpft den Personalmangel besser? Eine Ausbildungsoffensive ist sowohl im Gegenvorschlag wie auch im Initiativtext vorgesehen. Der bereits konkrete Gegenvorschlag ist grosszügig: Demnach bezahlen die Kantone über acht Jahre lang 469 Millionen Franken für mehr Ausbildung. Der Bund beteiligt sich in gleichem Rahmen. Insgesamt ist also eine knappe Milliarde vorgesehen. Dieses Geld fliesst an Schulen, die Pflegende ausbilden, Spitäler und Heime, die Ausbildungsplätze anbieten, sowie an die Lernenden selbst, die einen finanziellen Zustupf erhalten. Die Initianten selbst nennen keine konkreten Beiträge, aber dieselben Empfänger. Sie nehmen zudem direkt den Bund unabhängig von den Kantonen in die Pflicht.
Womit gibt es mehr Wertschätzung? Pflege gilt immer noch als Hilfsjob – was gerade beim hoch qualifizierten Personal mit Studium viel Frust auslöst. Eine Forderung der Initiative, die das zumindest ein Stück weit ändern soll, wird auch im Gegenvorschlag aufgenommen: selbständigeres Arbeiten, also dass nicht für jedes Anziehen von Stützstrümpfen eine ärztliche Anordnung nötig ist. Das vereinfacht den Alltag, weil Pflegende direkt über die Krankenkasse abrechnen können. Damit mehr Abrechnende nicht mehr Kosten verursachen, sieht der Gegenvorschlag eine Kostenbremse vor. Da hier ein Kompromiss gefunden ist, mit dem alle Seiten leben können, dürfte dieser bestehen bleiben.
Was sorgt für bessere Arbeitsbedingungen? Das Pflegen am Fliessband gehört zu den Hauptklagen des Pflegepersonals. Weswegen viele wieder aus dem Beruf aussteigen. Für die Unterstützer des Gegenvorschlags ist der Fall klar: Wird mehr Personal ausgebildet, verbessern sich die Arbeitsbedingungen von selbst. Zusätzliche Massnahmen sind daher nicht vorgesehen. Anders sehen das die Initianten: Sie pochen auf die Anbindung an Gesamtarbeitsverträge, die bestimmte Eckpunkte festlegen. Zum Beispiel, dass zwischen Nachtschichten genügend Zeit zur Erholung bleibt. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen sie konkret angehen. So sollen beispielsweise grosse Arbeitgeber wie Unispitäler Geld für eine 24-Stunden-Kinderbetreuung erhalten. Ausserdem fordern sie einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel pro Schicht. In der Intensivpflege gibt es das bereits: Auf sechs Patienten müssen mindestens 15 Vollzeitstellen kommen, damit die Betten als zertifiziert gelten. Für andere Bereiche müssten solche Schlüssel erarbeitet werden.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.