Nicht nur die Jugend fordert ein Stimmrechtsalter 16. Auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (39, BS) hat einen Vorstoss eingereicht, der will, dass die Jungen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. So könnten sie zwar wählen und abstimmen, sich aber nicht selbst für ein Amt aufstellen lassen.
Doch Arslan und die Jugend haben den entsprechenden Showdown in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) verloren. Bekannt geworden ist das auf Twitter: FDP-Nationalrat Kurt Fluri (64) twittert, die Initiative «hätte» Diskrepanzen produziert. Gut unterrichtete Quellen bestätigen den Schiffbruch des Stimmrechtsalters 16. Der Entscheid war dem Vernehmen nach knapp.
Versehentlicher Tweet
Pikant daran: Eigentlich unterliegt diese Information noch dem Kommissionsgeheimnis, die SPK wird erst am Freitag informieren. Fluri selbst sagt auf Anfrage, dass der Tweet eigentlich auch erst morgen hätte veröffentlicht werden sollen. «Das war ein Versehen.» Inzwischen hat er ihn wieder gelöscht.
SPK-Präsident Andreas Glarner (SVP, 57) will den Bruch des Kommissionsgeheimnisses auf Anfrage nicht kommentieren. Rechtliche Folgen hat die Indiskretion ohnehin häufig keine.
Dem Vernehmen nach war es Glarner, der als Kommissionspräsident den Stichentscheid gegen Stimmrechtsalter 16 fällte. Demnach gab es in der Kommission ein Patt – aus der FDP gab es offenbar eine Ja-Stimme von Damien Cottier (45, NE). Er selbst wollte sich vor der offiziellen Kommunikation durch die Kommission nicht zu seiner Haltung äussern.
FDP-Nationalrätin Doris Fiala (63, ZH) hätte für den Umschwung sorgen können, hat aber einen anderen Weg gewählt: «Ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten, obwohl ich heute nach Anhörung der Argumente Stimmrechtsalter 16 positiv gegenüber stehe», sagt sie zu BLICK. In ihrem Smartvote-Profil hatte sie sich vor den Wahlen nämlich noch eher dagegen ausgesprochen. Ihren Sinneswandel will sie nun zuerst der Fraktion erklären. «Im Plenum möchte ich dem Vorstoss zustimmen, aber die Fraktion noch anhören.»
Jugend bleibt kampfeslustig
Der Weg zum Stimmrechtsalter 16 auf parlamentarischer Ebene ist damit aber noch nicht ganz gescheitert. Nun kommt der Vorstoss in die grosse Kammer.
Auf diese hofft nach der jetzigen «riesigen Enttäuschung» Philippe Kramer (20) von der IG Stimmrechtsalter 16: «Jetzt hat es der Nationalrat in der Hand, die zugeschlagene Türe wieder aufzumachen und der Jugend eine Stimme zu geben.»
Auch bürgerliche Politiker hätten versprochen, sich im Nationalrat für mehr Mitsprache einzusetzen. «Wir geben uns noch lange nicht geschlagen!», so Kramer.