Rund 100 Millionen Franken Steuergelder hat Postauto zwischen 2007 und 2015 verlocht. Das Geld wurde unter anderem eingesetzt, um Löcher im defizitären Frankreich-Geschäft zu stopfen und den Busbetrieb in Liechtenstein zu finanzieren (BLICK berichtete). Zwischen 2006 und 2011 flossen knapp 54 Millionen zu diesem Zweck nach Frankreich, 17 Millionen nach Liechtenstein.
Es war das gleiche Geld, das Postauto Schweiz zuvor von Bund, Kantonen und Gemeinden über zu hohe Subventionen ergaunert hatte. Zu diesem Schluss kamen die Experten der Kanzlei Kellerhals Carrard, die den Postauto-Skandal im Auftrag der Post untersucht haben: «Die Geldflüsse von Postauto an das Stammhaus aus dem Abschöpfen von Gewinnen ... decken sich weitgehend mit den Geldflüssen nach Frankreich und Liechtenstein», heisst es im Untersuchungsbericht.
Post bestätigt Gewinn-Verschiebungen
Das Ganze lief so: Postauto Schweiz verschob die erschummelten Gewinne an den Mutterkonzern Post. Als Lizenzen für die Benutzung der «Marke» Postauto zum Beispiel. Vom Stammhaus floss das Geld dann zur Auslandstochter CarPostal France und zu Postauto Liechtenstein.
Happige Vorwürfe, die die Post in den vergangenen Wochen «eingehend» geprüft hat. «Die Abklärungen bestätigen, dass Postauto von 2007 bis 2012 verdeckte Gewinnausschüttungen an das Stammhaus Post gezahlt hat, für die es keine Rechtfertigung gab», heisst es in der Medienmitteilung. «Weiter zeigt sich, dass gegenüber CarPostal France wie auch gegenüber Postauto Liechtenstein über Jahre nicht alle Leistungen belastet wurden.»
Ausland-Geschäft war nicht profitabel
Was die Post somit auch zugibt: Damit wurde das defizitäre Ausland-Geschäft gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bund schöngerechnet. «Bei einer anderen Kostenzuordnung direkt zu Lasten der Auslandsgesellschaften hätte sich der positive EBIT zumindest in Frankreich erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt. Für Postauto Liechtenstein hätte sich unter diesen Umständen in den letzten Jahren kein positiver EBIT ergeben», so die Post. Heisst auf Deutsch: CarPostal France hätte später Gewinn gemacht, Postauto Liechtenstein gar nie.
Steigt Postauto nun auch aus Liechtenstein aus?
Der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats reichen die bisherigen Informationen zum Postauto-Skandal nicht. Sie verlangt von den Verantwortlichen weitere Auskünfte.
Die zuständige Subkommission hat heute beschlossen, dem Verwaltungsrat der Post und Postministerin Doris Leuthard (55) eine Reihe von Fragen schriftlich zukommen zu lassen. Im August will die Kommission die Angelegenheit erneut erörtern.
Nach der Veröffentlichung der Untersuchungsberichte zu Postauto hatte die GPK die wichtigsten Akteure angehört – namentlich Doris Leuthard, den Postverwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller (60), den Direktor der Finanzverwaltung Serge Gaillard (63) sowie die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, die den Postauto-Bschiss untersucht hat.
Verkehrskommission will nicht zuständig sein
Auch die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats befasste sich heute mit dem Postauto-Bschiss. Auch hier mussten Leuthard und Schwaller antraben. Zudem wurde Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), angehört. Das Fepol führt das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren im Postauto-Bschiss.
Doch die KVF will sich zu ihren Eindrücken nicht äussern: Die Klärung der Verantwortlichkeiten liege seitens Parlament bei den Geschäftsprüfungskommissionen. (sf/sda)
Der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats reichen die bisherigen Informationen zum Postauto-Skandal nicht. Sie verlangt von den Verantwortlichen weitere Auskünfte.
Die zuständige Subkommission hat heute beschlossen, dem Verwaltungsrat der Post und Postministerin Doris Leuthard (55) eine Reihe von Fragen schriftlich zukommen zu lassen. Im August will die Kommission die Angelegenheit erneut erörtern.
Nach der Veröffentlichung der Untersuchungsberichte zu Postauto hatte die GPK die wichtigsten Akteure angehört – namentlich Doris Leuthard, den Postverwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller (60), den Direktor der Finanzverwaltung Serge Gaillard (63) sowie die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, die den Postauto-Bschiss untersucht hat.
Verkehrskommission will nicht zuständig sein
Auch die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats befasste sich heute mit dem Postauto-Bschiss. Auch hier mussten Leuthard und Schwaller antraben. Zudem wurde Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), angehört. Das Fepol führt das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren im Postauto-Bschiss.
Doch die KVF will sich zu ihren Eindrücken nicht äussern: Die Klärung der Verantwortlichkeiten liege seitens Parlament bei den Geschäftsprüfungskommissionen. (sf/sda)
Die Post hält fest, dass die Gesamtliquidität des Konzerns jederzeit genügend hoch gewesen sei, um die Finanzierung des Ausland-Geschäfts auch ohne die zu viel bezogenen Abgeltungen sicherzustellen. Nur: Gemäss Experten verbietet das Freihandelsabkommen von 1972, dass der Mutterkonzern das Ausland-Geschäft überhaupt subventionieren durfte. Um diese Frage drehte sich auch der Rechtsstreit, in den CarPostal France verwickelt war und der kürzlich mit einem Vergleich endete.
Die Post hat Massnahmen beschlossen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können, und überprüft nun auch das künftige Engagement in Liechtenstein. Dass man sich aus Frankreich zurückzieht, hat die Post bereits beschlossen.