Die Gegner der «Stopp Impfpflicht-Initiative» blasen zum Angriff: Unnötig sei das Volksbegehren, das offiziell «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» heisst. Und zwar, weil in der Schweiz dessen Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, schon lange ein verfassungsmässiges Grundrecht sei. Das schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung zu seinem Medienauftritt in Bern. Schon heute dürfe niemand ohne ihre oder seine Zustimmung geimpft werden.
Auch bei einem befristeten Impfobligatorium für bestimmte Personengruppen wäre ein solcher Impfzwang ausgeschlossen, halten die Gegner weiter fest. Ein Obligatorium wäre zwar gemäss Epidemiengesetz in absoluten Ausnahmesituationen möglich.
Vorübergehend könnte beispielsweise nicht geimpftes Personal in bestimmten Bereichen eines Spitals nicht arbeiten. Ein solches Obligatorium habe es aber noch nie gegeben.
«Schwammig formulierte Initiative»
An der Spitze des Nein-Komitees stehen Nationalratsmitglieder der SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP. Die Gegner führen weiter aus, unabsehbare Folgen hätte die Initiative, weil sie schwammig formuliert sei. Das Wort «impfen» komme nicht vor. Stattdessen forderten die Initianten, dass Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit ohne Zustimmung der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürften.
Vor den Medien sagte die Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein (63) laut Redetext, in diversen Bereichen würde ein Ja zur Initiative zu Rechtsunsicherheit führen. So etwa bei der Polizei, die verdächtige Personen ohne deren Zustimmung nicht mehr abtasten könnte. Auch Blutentnahmen zur Feststellung des Alkoholgehaltes wären nicht mehr möglich.
Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Maya Bally (62) wies laut Redetext auch darauf hin, dass die Stimmenden mehrmals an der Urne behördlichen Massnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie klar zugestimmt hatten. Das Komitee spricht deshalb auch von einer überholten Initiative.
Initianten wollen Impfpflicht verbieten
Die im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können, ohne dass daraus berufliche oder soziale Nachteile entstehen oder eine Busse fällig wird. Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden.
Jeder Mensch soll insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit haben. Die Initiantinnen und Initianten wollen eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht verbieten, aber nicht nur. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit soll gelten für Impfstoffe, für Chips und für digitale Informationen im Körper.
Lanciert hat die Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Zum Initiativkomitee gehören die frühere Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (57), der Komiker Marco Rima (63) sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch. Für ein Ja engagiert sich auch die massnahmenkritische Bewegung Mass-Voll.
Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Parlament erhielt das Begehren einzig aus der SVP-Fraktion Unterstützung. Stimmen aus der SVP forderten zudem im Nationalrat vergeblich einen Gegenvorschlag. (SDA/oco)