Unabhängigkeit angezweifelt
Corona-Beamte prüfen sich selber

Wie haben sich die Schweizer Behörden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie geschlagen. Patrick Mathys soll die Überprüfung leiten – obwohl er selber massgeblich beteiligt war.
Publiziert: 15.07.2022 um 18:09 Uhr
Sermîn Faki

«Berset macht den Bock zum Gärtner» titelt der «Nebelspalter» am Freitag. Er berichtet, dass Patrick Mathys (54), den meisten gut bekannt aus den Corona-Medienkonferenzen, vorübergehend vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ins Generalsekretariat von Gesundheitsminister Alain Berset (50) wechselt.

In den kommenden zwölf Monaten soll er dort als «Sonderreferent Covid-19» bewerten, wie die Schweiz die Pandemie bewältigt hat und wie aufgrund dieser Erfahrungen das Epidemiengesetz angepasst werden soll.

Das mutet seltsam an. Mathys war als Leiter der Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit selber massgeblich dafür verantwortlich, mit der Corona-Pandemie fertig zu werden. So bewertet Mathys sich also gleich selbst. Wie da die nötige Distanz und Unabhängigkeit sichergestellt wird, ist offen.

Patrick Mathys soll die Überprüfungen der Pandemiebewältigung leiten.
Foto: Keystone
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Laut Departement gibt es keine Konflikte

Bersets Innendepartement (EDI) hingegen erkennt hier keine Probleme. Die Bewertungen der Corona-Arbeit seien nur ein Teil des Covid-Dossiers, heisst es auf Blick-Anfrage. Zudem: Mathys führe die Überprüfungen nicht selbst durch, «sondern verfolgt jene, die vom Parlament oder der Verwaltung im Allgemeinen durchgeführt werden».

Gleichzeitig versichert das EDI, dass Mathys auch nicht «für irgendwelche Mandate oder Verträge mit externen Evaluatoren» verantwortlich sei. Es sei mitnichten das Generalsekretariat, welches das BAG überprüfe. Sowohl das Amt wie auch das Departement würden ja von externen Stellen unter die Lupe genommen.

Mit anderen Worten: Es ist komplizierter. Aber am Ende schaut Mathys sich eben doch auf die eigenen Finger, wenn er die Überprüfer seiner Arbeit überprüft. Ob das mit den Regeln der Good Governance, also guter Regierungsführung, vereinbar ist, ist fraglich.

Gegenseitig auf die Schultern klopfen

Es wäre in der Corona-Krise allerdings nicht das erste Mal, dass sich Beamte departementsintern gegenseitig prüfen – und sich dabei auch gleich selber auf die Schultern klopfen. So hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) ihre Armeeapotheke nach verschiedenen Pleiten durch die interne Revision des Verteidigungsdepartements VBS unter die Lupe nehmen lassen. Das Ergebnis fiel wenig überraschend mehrheitlich positiv aus – im Gegensatz zu anderen Berichten.

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