Neben Zuwanderung, Kampfjets und Wölfen geht eine Vorlage fast unter: Am 27. September kommt auch das Kinderabzug-Gesetz vors Volk. Statt wie bisher 6500 Franken sollen bei der Bundessteuer künftig 10'000 Franken abgezogen werden können. Pro Kind. Der Bundeskasse gehen damit 370 Millionen Franken jährlich flöten.
Die SP hat das Referendum gegen den «Kinderabzug-Bschiss» und «Steuerbonus für reiche Eltern» – wie sie es nennt – lanciert. Auch ein liberales Nein-Komitee bekämpft die Vorlage. Das Rennen wird knapp, wie die neuste SRG-Umfrage zeigt.
Doch nun bekommt die Linke prominente Schützenhilfe von rechts: Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler (60) springt der SP zur Seite und stellt sich ebenfalls gegen die Vorlage. «Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun», stellt Tännler gegenüber BLICK klar. «Die Zuger Regierung lehnt die Vorlage ab, deshalb trete ich dagegen an.»
Kantone unter Druck
Tännler stört sich daran, dass der Bund damit in die Steuerhoheit der Kantone eingreife. «Einerseits gehen den Kantonen über 70 Millionen Franken jährlich verloren, andererseits geraten die Kantone unter Druck, bei den Staatssteuern nachzuziehen und die Kinderabzüge ebenfalls zu erhöhen. Das führt zu noch höheren Ausfällen.»
Zwar handle es sich für sich alleine betrachtet um eine relativ bescheidene Summe, räumt Tännler ein. Nur: «Bei jeder Vorlage heisst es, dass dies nur eine Kaffeetasse pro Monat koste. Doch die Ausgaben summieren sich zunehmend, aus einer Tasse werden mehrere und schliesslich ein ganzer Krug», moniert er. «Den Kantonen werden immer mehr Ausgaben oder Ausfälle aufgelastet.»
Und um den Mittelstand effektiv zu entlasten, sei die jetzige Vorlage der falsche Ansatz. «Eine Entlastung muss gezielt über die Kantone erfolgen, etwa bei der Staatssteuer oder der Verbilligung der Krankenkassenprämien – und sicher nicht via Bundessteuern mit der Giesskanne», so Tännler. «Von der Kinderabzug-Erhöhung profitieren vor allem Gutverdiener und nicht der Mittelstand.»
Auch Ueli Maurer war dagegen
Mit seinem Nein stellt er sich auch gegen die eigene Partei. Dass er als Exekutivpolitiker auch mal von der Parteihaltung abweiche, sei «nicht tragisch», so Tännler. – Und er schiebt nach, dass im Parlament auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer (69) die Erhöhung bekämpft habe.
Tatsächlich engagierte sich der Finanzminister vehement gegen die Kinderabzug-Erhöhung. Dieser habe nicht mit Familienpolitik zu tun, betonte Maurer in der Ratsdebatte. «Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen», so Maurer vor einem Jahr.
Nach dem Ja des Parlaments darf Maurer das Nein von Amtes wegen nicht mehr vertreten. Diese Lücke füllt nun Finanzdirektor Tännler. Der Zuger betont aber: «Es gibt aber keine Absprache zwischen Maurer und mir.»
Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.
Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.
Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.
Die SP ergriff daraufhin das Referendum. Dieses wird auch von den Grünen und Grünliberalen unterstützt. Die Vorlage kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. (rus)
Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.
Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.
Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.
Die SP ergriff daraufhin das Referendum. Dieses wird auch von den Grünen und Grünliberalen unterstützt. Die Vorlage kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. (rus)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.