Die Schweiz soll bei der Minenräumung in der Ukraine eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Bundesrat hat die Entminung von zivilen und landwirtschaftlichen Gebieten im kriegsgebeutelten Land zu einer Priorität erklärt – und stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.
Mit dem Unterstützungspaket solle der Ukraine der Wiederaufbau ermöglicht werden, schrieb die Landesregierung am Freitag in einer Mitteilung. «Die Schweiz stellt ihre Expertise zur Bewältigung dieser immensen humanitären Herausforderung zur Verfügung.»
Denn: «Die Ukraine gilt heute als eines der am stärksten verminten Länder der Welt», sagte Bundesrätin Viola Amherd (61) an einer Medienkonferenz. Gegen ein Drittel des Territoriums soll mit Minen und Sprengkörpern belastet sein. Konkret: 174'000 Quadratkilometer, was der vierfachen Fläche der Schweiz entspricht.
Für die Landwirtschaft und weite Teile der Welt hat das verheerende Folgen. Denn die Ukraine gilt als «Kornkammer Europas» und beliefert zudem zahlreiche Länder in Afrika, darunter Ägypten, Indonesien und Marokko.
Kinder verstümmelt
Aber auch die Menschen in der Ukraine sind von den Minen direkt betroffen. Besonders, wer in die früheren Kampfgebiete und rückeroberten Gebiete zurückkehrt. So zum Beispiel im Norden (Tschernihiw, Sumy, Charkiw) und im Süden der Ukraine (Cherson). Seit Monaten kommt es zu schlimmen Unfällen, bei denen Bäuerinnen und Bauern auf dem Feld Minen auslösen. Auch Kinder werden so in ihren Gärten verstümmelt.
Deshalb erklärt der Bund die Minenräumung für «absolut dringlich». Die humanitäre Hilfe soll dazu dienen, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Zugang zu kritischer Infrastruktur zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.
Dazu soll das Geld in konkrete Räumungsprojekte, aber auch in die Ausbildung von Expertinnen und Experten fliessen. Allerdings sei die Entsendung von Schweizer Fachpersonal derzeit kein Thema, sagte Amherd.
Die finanziellen Mittel in Höhe von 100 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 kommen je zur Hälfte aus dem Budgettopf des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz (VBS) und Sport und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Bereits heute beteiligt sich die Schweiz an der humanitären Minenräumung in der Ukraine. In den Jahren 2022 und 2023 wurde laut dem Bundesrat ein Gesamtbetrag von 15,2 Millionen Franken bereitgestellt. Das VBS lieferte unter anderem ein Entminungsgerät. (SDA/rba)