Zu entscheiden hatte die kleine Kammer im Rahmen der ausserordentlichen Session zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs über insgesamt vier Motionen. Zwei davon stammten von SVP-Präsident Marco Chiesa (47).
Der Tessiner Ständerat verlangte zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte. Er wollte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Entwurf vorzulegen. Der Erlass sollte auf maximal vier Jahre befristet sein.
Chiesas zweiter Vorstoss forderte einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken, enthielt aber keine weiteren Vorgaben.
Bevölkerung soll entlastet werden
SVP-Ständerat Hansjörg Knecht (62) wollte wie Chiesa ein Entlastungspaket für die Bevölkerung. Sein Vorstoss liess dem Bundesrat aber mehr Spielraum, in welchen Bereichen Steuern gesenkt werden sollten.
SVP-Ständerat Werner Salzmann (59) schliesslich verlangte eine Verdoppelung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler auf maximal 6000 Franken.
Die kleine Kammer verwarf die Motion Salzmanns mit 29 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen und jene von Knecht mit 27 zu 17 Stimmen. Die beiden Vorstösse Chiesas scheiterten im Rat ebenfalls deutlich.
Vom Tisch sind die Forderungen der SVP dennoch noch nicht. Im Nationalrat findet am Donnerstag eine ausserordentliche Session zum selben Thema statt. Debattiert werden dann teils gleichlautende Vorstösse.
Gewerbe und Mittelstand würden bluten
Die drei Motionäre begründeten ihre Forderungen insbesondere mit den Auswirkungen der Preissteigerungen auf kleine und mittelgrosse Unternehmen, den Mittelstand und Familien - insbesondere beim Strassenverkehr und den Heizkosten.
Bei den anderen Parteien fanden die Forderungen der SVP keinen Anklang - weder bei Mitte und FDP noch im Linken Lager.
FDP-Ständerat Ruedi Noser (61) sprach sich im Grundsatz gegen alle vier Vorstösse aus. Dahinter stehe ein unrealistisches Weltbild, nämlich die Erwartung, dass die Schweiz ihre Bevölkerung vor dem Weltgeschehen abschirmen könne. Das überfordere den Staat.
Bemühungen in der Klimapolitik nicht untergraben
Im Kampf gegen den Klimawandel gebe es keine Zeit zu verlieren, mahnte die Grüne Adèle Thorens Goumaz (50). Massnahmen in der Krise dürften die Bemühungen in der Klimapolitik nicht untergraben. Zudem handle es sich um eine Krisenmassnahme nach dem Giesskannenprinzip. Wer einen teuren Wagen mit hohem Verbrauch besitze, profitiere besonders stark: «Eine Subventionierung der Erdölindustrie ist das Letzte, was wir brauchen.»
Man müsse stattdessen vor allem an Menschen mit geringen Einkommen denken, ergänzte SP-Ständerat Carlo Sommaruga (62). Diese seien ohnehin durch Mieten und Krankenkassenprämien stark belastet. Insbesondere im Bereich der Mieten müsse man ansetzen, wolle man effizient handeln.
SVP-Ständerat Hannes Germann (65) vereidigte die Motionen aus seiner Fraktion. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, forderte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die einst durch eine Erhöhung des Treibstoffpreises ausgelöst wurden.
SVP lief sogar bei ihrem Finanzminister auf
Finanzminister Ueli Maurer (71) wies den Vergleich mit dem Ausland zurück. Dort sei die Inflation stärker und der Anteil der Energiekosten an den Haushaltsbudgets höher. Zunächst brauche es eine Gesamtschau, denn es kämen noch weitere Herausforderungen auf die Schweiz zu. Man solle nicht «in den ersten Tagen das Pulver verschiessen, das im Übrigen gar nicht vorhanden ist».
Der gegenwärtige Teuerungsschub sei ernst zu nehmen, so Maurer. Nach den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 brauche es aber grundsätzlich eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin. (SDA)
