Der Verstoss gegen Völkerrecht ist deutlich, die Reaktionen heftig: Seit Präsident Wladimir Putin (69) zwei Separatistengebiete der Ukraine anerkannt hat und eigene Truppen ausgeschickt hat, dreht sich in der internationalen Politik alles nur um Russland.
Sowohl die EU als auch die USA haben bereits Sanktionen gegen Russland angekündigt. Am Mittwoch hat sich nun auch der Bundesrat mit der Krise auseinandergesetzt.
Die Reaktion bleibt aber überraschungsfrei: Die Schweiz verzichtet darauf, die Sanktionen der andern zu übernehmen. Es soll allerdings verhindert werden, dass die Schweiz zur Umgehungsplattform für solche Strafmassnahmen wird. Man werde daher die Sanktionen anderer Länder «genau analysieren» und danach entscheiden, teilt der Bundesrat mit.
Vorgehen wie bei Krim
Die Landesregierung folgt damit quasi Schweizer Tradition. Auch 2014, nach der Annexion der Krim durch russische Kräfte, sorgte sie nur dafür, dass die Sanktionen anderer Staaten nicht hierzulande umgangen wurden. Dabei stützt er sich auf das Embargogesetz. Die Schweiz stehe laufend mit mehreren Ländern in Kontakt zum Austausch über die aktuelle Situation.
Die Anerkennung der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete als unabhängige Staaten verurteilt der Bundesrat. Sie sei ein völkerrechtswidriger Akt und ein Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Spannungen in der Ostukraine hätten seit diesem Schritt Russlands stark zugenommen.
Weitere Eskalationen befürchtet
Der Bundesrat beobachtet die Lage "mit grosser Sorge, da die Gefahr erheblicher weiterer Eskalationen besteht". Die Schweiz anerkenne die abtrünnigen Regionen nicht als Staaten und betrachte sie weiterhin als Teil des ukrainischen Staatsgebiets.
Im Weiteren verstösst die Anerkennung der Regionen direkt gegen das Minsker Abkommen, wie die Landesregierung schreibt. Die 2014 zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Vereinbarung diene als Basis zur Konfliktlösung in der Ostukraine. Als Mitglied der Kontaktgruppe habe Russland die Verpflichtung, die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen.
Entgegen der Erwartungen, verzichtete Aussenminister Ignazio Cassis (60) darauf, im Anschluss an die Bundesratssitzung vor die Medien zu treten. Stattdessen teilte das Aussendepartement im Wesentlichen dasselbe mit, was Staatsekretärin Livia Leu (61) schon am Dienstag durchblicken liess.
(gbl/SDA)