Bundesrat Ueli Maurer (71) tritt per Ende Jahr zurück. Das gab der SVP-Finanzminister am Freitag an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Bern bekannt. Der Zürcher ist der derzeit amtsälteste Magistrat.
Dass die laufende Legislatur seine letzte sein würde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte Maurer aber betont, er wolle die Legislatur beenden. Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien gehört zu Maurers Spezialitäten. Noch einen Tag, bevor er im März 2008 als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen.
Entscheid fiel im Sommer 2021
Wie Maurer an der Medienkonferenz sagte, stand sein Entscheid seit dem Sommer vor einem Jahr fest. Seine ganze Familie habe seitdem von seinen Rücktrittsabsichten gewusst. «Ich bin jetzt 40 Jahre in der Politik. Und ich habe gemerkt, dass ich noch viel Energie für etwas Neues habe.»
Dennoch blicke er mit dem berühmten weinenden Auge auf diesen Entscheid. Er blicke auf eine intensive Zeit zurück, die er genossen habe. «Doch ich freue mich auch auf etwas Neues. Es gibt so viel, was ich noch tun möchte und biologisch gesehen habe ich nicht mehr unbegrenzt Zeit.» Was genau seine Pläne sind, wollte er aber nicht verraten.
«Wieder der normale Ueli»
Nur, dass er es geniessen werde, keine öffentliche Person mehr zu sein, verriet er. Er habe als Bundesrat keine Privatsphäre gehabt, sagte Maurer und sprach die zahlreichen Selfies an, die mit ihm auf der Berner Bahnhofstrasse gemacht würden. «Ich freue mich, wieder der normale Ueli zu sein.»
Doch Maurer nutzte die Rücktrittsbühne auch, um nochmal Dampf abzulassen – und zwar gegen die Medien. «Ich bin wirklich mehr oder weniger Medienabstinenzler», gestand er. Seine Kommunikationsabteilung informiere ihn, wenn etwas von Belang sei, und er informiere sich zudem morgens auf Teletext. Die Medien hingegen verträten eine Meinung, die er ablehne, oder aber sie berichteten nichts Neues. Insbesondere Radio SRF griff er an, da müsse er morgens die Nachrichten nach drei Minuten abstellen. «Vielleicht sollte man eher ab und zu ein Buch lesen.»
Der Elite gelinge es nicht immer, den Leuten zuzuhören und ihre Anliegen zu verstehen, so Maurer. Dass er in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen sei, habe ihn geprägt, fuhr er fort. Im Bernerhof, dem Sitz seines Departements, habe er fast den besten Kontakt mit den Putzfrauen. «Ich schätze diese Kontakte und habe auch keine Mühe damit.»
Mit einer Stimme Vorsprung gewählt
In der Landesregierung sass Maurer, der im Dezember 72 Jahre alt wird, fast vierzehn Jahre lang. Von 2009 bis 2015 stand Maurer dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. 2016 wechselte er ins Finanzdepartement und war auch während der Corona-Krise der Säckelmeister der Bundes.
Maurer war am 10. Dezember 2008 im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter (71) in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Samuel Schmid (75) an. Bis dahin war er jahrelang Parteipräsident der SVP. In dieser Amtszeit etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz.
Immer wieder in der Kritik
Was das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat betrifft, sorgte Maurer regelmässig für Diskussionen. Im September 2021 zum Beispiel liess er sich an einer SVP-Parteiveranstaltung im Zürcher Oberland in einem T-Shirt der coronaskeptischen «Freiheitstrychler» ablichten und warf seinen Bundesratskollegen in einer Rede Machtrausch vor. Das brachte ihm Kritik ein.
Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird am 7. Dezember gewählt. Es gibt in der SVP einige, die mit einer Kandidatur liebäugeln dürften. Ob Mann oder Frau, sei ihm eigentlich egal, so Maurer. «Solange es kein Es ist.» (SDA/sf)
MK Ueli Maurer 30.9.MK Ueli Maurer 30.9.