Das SVP-Referendum gegen das neue Klimaschutz-Gesetz steht. «Wir haben bereits über 83'000 Unterschriften gesammelt», bestätigt SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber (41) gegenüber Blick. Noch seien nicht alle beglaubigt und ständig kämen weitere hinzu.
Klar ist aber: «Das Referendum kommt mehr als deutlich zustande und wird am 19. Januar eingereicht.» Schon am 18. Juni dürfte das Stimmvolk über das «Stromfresser-Gesetz», wie es die SVP nennt, entscheiden.
Dabei hatte es vor Weihnachten noch so ausgesehen, als ob es knapp werden könnte. «Wir haben den Sammelstart – auch wegen der Bundesratswahlen – verschlafen», räumt Graber ein. Zudem brauche eine Maschinerie wie die SVP eine gewisse Anlaufzeit. «In der Dezembersession ging aber ein Ruck durch die Fraktion», so Graber. Das hat auch damit zu tun, dass jedes Fraktionsmitglied eine Busse zahlen musste, wenn es nicht mindestens 150 Unterschriften sammelte. «Die meisten haben das Soll erfüllt oder sogar noch mehr gesammelt.»
«Netto Null» bis 2050
Beim neuen Gesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Es schreibt vor, dass bis 2050 das Klimaziel «Netto Null» erreicht werden muss. Dabei sieht es auch Zwischenziele vor. So müssen die Emissionen gegenüber 1990 bis 2040 um 40 Prozent reduziert werden. Separate Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.
«Das Netto-Null-Ziel ist ein Wohlfühlziel, das schön tönt, aber Hunderte Milliarden kostet und dem Klima nichts bringt», sagt Graber. «Bis 2050 müssten alle Ölheizungen herausgerissen werden und der Verbrennungsmotor würde vollständig verboten – dabei wissen wir ja heute schon nicht, woher wir den Strom für die Elektrifizierung nehmen sollen.» Das Ganze sei verantwortungslos. Auch dem Klima bringe dies nicht viel. «Das Klima läuft global – und solange Länder wie Pakistan oder Indien weiterhin ihre Wälder abholzen und Kohlekraftwerke betreiben, nützen unsere Anstrengungen nichts.»
Steht das Referendum angesichts von Hitzesommern und Schneemangel nicht quer in der Landschaft? «Das links-grüne Lager verbreitet ständig Weltuntergangsstimmung, dabei hat es heisse Sommer und schneearme Winter schon immer gegeben», winkt der Walliser ab. Zudem habe die Schweiz schon viel erreicht: «Den Pro-Kopf-Ausstoss haben wir seit 1990 um rund ein Drittel reduziert.»
Impulsprogramm für Gewerbe
Wobei, eigentlich müsste sich die Gewerbepartei SVP über das neue Gesetz freuen. Denn um dem Umstieg zusätzlich Schub zu verleihen, sieht es ein Impulsprogramm von 3,2 Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren vor.
Zwei Milliarden Franken sind für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen vorgesehen. Mit 1,2 Milliarden Franken werden neue Technologien gefördert. Das schafft Arbeitsplätze. «Wir haben nichts gegen den Umbau, wenn er privat finanziert wird», so Graber. «Aber nicht, wenn der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird.»
Gegen Rösti statt Sommaruga
Vor zwei Jahren hat die SVP die Abstimmung über das neue CO2-Gesetz noch knapp gewonnen. Beim Klimaschutz-Gesetz dürfte die Hürde deutlich höher sein. So verleihen nicht nur die klimatischen Veränderungen, sondern noch mehr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den erneuerbaren Energien Schub, wollen sich doch viele Länder aus der energiepolitischen Auslandsabhängigkeit befreien.
Zudem muss die SVP nun nicht gegen ihr Feindbild Simonetta Sommaruga (62), sondern gegen den neuen SVP-Energieminister Albert Rösti (55) antreten. «Ich wäre gerne in den Schuhen von Albert Rösti», sagt Graber lachend. Jeder wisse, dass er persönlich das Gesetz ablehne, als Bundesrat aber dafür einstehen müsse. «Egal, wie die Abstimmung ausgeht, Rösti gewinnt sowieso.»