Minus fünf Sitze für die Grünen, minus sechs Sitze für die GLP. Der Wahlsonntag war für die beiden Parteien ein Desaster. Das hat auch finanzielle Folgen. Die Fraktionen bekommen vom Bund Geld für ihre Sekretariate: einen Grundbeitrag von 144'500 Franken und weitere 26'800 Franken pro Fraktionsmitglied.
Die GLP bekam in der vergangenen Legislatur so 573'500 Franken im Jahr. Zukünftig müssen sie sich mit 412'500 Franken begnügen, rechnet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Immerhin: Sollte Tiana Angelina Moser (44) in Zürich in den Ständerat gewählt werden, gibt es wieder etwas mehr Geld.
Kürzungen beim Personal
Wo die GLP sparen muss, will Co-Generalsekretär Ahmet Kut noch nicht verraten. «Es wird bei allen Posten Kürzungen geben – auch beim Personal», sagt er gegenüber Blick. Kut selbst verlässt die GLP nach fast sieben Jahren. Sein Rücktritt habe aber keinen Zusammenhang mit den Wahlen und den finanziellen Konsequenzen.
Auch die Grünen müssen für die nächsten vier Jahre mit weniger Geld auskommen. In dieser Legislatur bekamen die Grünen jedes Jahr 1,08 Millionen Franken. Nun sind es mindestens 187'600 Franken oder gar 214'400 Franken, wenn Lisa Mazzone (35, GE) die Wiederwahl im 2. Wahlgang verpasst. Grüne Aussenseiterchancen auf einen Ständeratssitz – und damit mehr Geld für die Partei – haben Greta Gysin (40) im Tessin und Raphaël Mahaim (39) in der Waadt.
«Die Fraktionsbeiträge sind ein wichtiger Pfeiler für uns», gibt Grünen-Generalsekretärin Rahel Estermann zu. Noch plane man das Budget für das kommende Jahr. «Das Ziel ist, unser Sekretariat und die Kampagnenfähigkeit nicht zu verkleinern.» Man peile etwa die Sekretariatsgrösse von 2021 und 2022 an. Im Wahljahr 2023 sei die Zahl der Mitarbeitenden generell gestiegen – mit befristeten Verträgen bis nach den Wahlen.
Ob und wie viel Personal eingespart wird, kann die Generalsekretärin noch nicht sagen. Sie betont aber: «Die Mitglieder- und Spendenzahlen wachsen, nicht nur im Wahljahr. Das sind ebenfalls wichtige Pfeiler für unsere Finanzen.»
Geldsegen für die SVP
Im Gegenzug dazu darf sich die SVP freuen: Sie bekommt künftig mehr Geld, neu wohl sogar über zwei Millionen Franken. Die Partei gewann neun zusätzliche Sitze, dazu könnten sich auch Mitglieder von kleineren Parteien wie der Lega, dem MCG (Mouvement citoyens genevois) oder der EDU zur Fraktion gesellen. Dann steigt der Zustupf noch weiter. (bro)