Auch der Bundesrat kämpft gegen den Klimawandel. Gerne verweist er dabei auf die laufende Revision des CO₂-Gesetzes. Aber dabei auch gleich noch eine Luxussteuer für Privatjets einführen? Diese Forderung der Grünen geht der Landesregierung zu weit.
Zumal für den Bundesrat gar nicht feststeht, dass eine solche Strafabgabe im Kampf gegen den Treibhausgaseffekt wirklich nützt. Heute sei Italien das einzige europäische Land, das eine «Luxusteuer» für Bewegungen von Businessjets kennt. Die Steuer ist nach Distanzen abgestuft. Doch: «Dem Bund liegen keine Informationen vor, inwiefern diese Steuer zu einer Reduktion der Flugbewegungen geführt hat», betont er.
Mehreinnahmen für den Klimaschutz
Dabei sind die Zahlen eindrücklich: Nur gerade ein Prozent der Weltbevölkerung ist für die Hälfte des globalen CO₂-Ausstosses durch Flugzeuge verantwortlich. Schliesslich verursacht ein Privatjet im Vergleich zu einem Linienflug gleich das Zehnfache an Emissionen pro Kopf.
Nach einer Analyse von Greenpeace sind 2022 allein in der Schweiz über 35'000 Privatjets gestartet – gut 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie verursachten damit gut 166'000 Tonnen CO₂. Das entspricht den durchschnittlichen Emissionen sämtlicher Einwohner der Stadt Freiburg pro Jahr. Die Umweltorganisation würde die Privatjets der Superreichen deshalb am liebsten gleich verbieten lassen.
So weit wollen die Grünen nicht gehen. Aber auch Nationalrätin Florence Brenzikofer (48) möchte die Superreichen verstärkt zur Kasse bitten und fordert eine Luxussteuer auf Privatjets. So würde nicht nur deren Attraktivität gesenkt. Die Mehreinnahmen könnten zudem für die Innovationsförderung im Klimaschutz genutzt werden, schlägt sie vor.
Auch EU-Staaten fordern strengere Regeln
Und die Grünen stehen mit ihrer Forderung nicht allein da. Neben der bestehenden Luxussteuer in Italien haben auch die EU-Staaten Österreich, Frankreich und die Niederlande strengere Regeln für Privatjets verlangt.
Im Mai forderten die drei Staaten in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Möglichkeit einer stärkeren Regulierung zu prüfen. «Privatjet-Flüge sind ein Hobby von Superreichen. Es kann aber nicht sein, dass wir alle dafür bezahlen», sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (45). «Wer unser Klima schädigt, muss auch einen gerechten Beitrag leisten. Denn die Folgen dieser Luxusreisen tragen wir alle.»
Bundesratjet wäre nicht betroffen
Der Bundesrat aber verweist nicht nur auf die fehlende Gesetzesgrundlage für eine solche Luxussteuer – was er ja ändern könnte. Er betont auch, dass er beim neuen CO2-Gesetz lieber auf Anreize als auf Abgaben setzen möchte, nachdem er mit einer ersten Revision an der Urne Schiffbruch erlitten hatte.
Dabei wäre der Bundesrat selber trotz seiner eigenen Pläne für den Kauf eines neuen Luxus-Jets nicht einmal betroffen. Schliesslich schlagen sogar die Grünen vor, dass in einer Steuervorlage Ausnahmen vorzusehen wären: Steuerbefreit wären demnach beispielsweise Flugzeuge in staatlicher Hand oder solche, die für Notfälle wie medizinische Rettungen oder Brandbekämpfung verwendet werden. (dba)