Keine Sonderbehandlung von grossen Solarkraftwerk-Projekten: Die Walliser Stimmbevölkerung hat am Sonntag ein Dekret mit 53,94 Prozent bachab geschickt, das im Bergkanton für raschere Bewilligungen hätte sorgen sollen.
Während das welsche Unterwallis das Dekret mit mehr als 61 Prozent der Stimmen verworfen hat, nahmen es die Oberwalliser mit einem Ja-Anteil von fast 68 Prozent deutlich an. «Das zeigt, dass die massive Kampagne der Umweltverbände wirkte», sagt der Walliser Ständerat Beat Rieder (60).
Bevölkerung mit Projekten dafür
Der Mitte-Politiker, der sich in Bern für den raschen Bau von Solar im Alpenraum, den sogenannten Solarexpress, starkgemacht hatte, bedauert den Entscheid zwar, doch er verweist darauf, dass dort, wo konkrete Solarprojekte wie in Grengiols oder Gondo bestehen, die Bevölkerung hinter dem Dekret stand.
Das Dekret hatte vorgesehen, dass neu der Staatsrat, also der Walliser Regierungsrat, als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Fotovoltaikanlagen zuständig ist. Die Regierung wäre an die Stelle der Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. So hatte man das Verfahren beschleunigen wollen.
Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können, damit ein Projekt bei Einsprachen nicht automatisch gestoppt wird.
Oberwallis steht hinter Solar
Eine Allianz von Linken und Umweltverbänden hatte jedoch das Referendum ergriffen. Die Unterwalliser SVP und die SP unterstützen es. Hingegen hatte die Mitte, die FDP, die SVP Oberwallis und die SP Oberwallis dazu aufgerufen, es anzunehmen.
Für Rieder ist klar: «Wir brauchen den Solarzubau in den Alpen. Oder aber, wir bauen neue Atomkraftwerke. Ich will diese nicht. Gewisse Umweltverbände nehmen sie offenbar in Kauf.»
Der Solarexpress auf Bundesebene ist vom Walliser Entscheid nur am Rande betroffen. Erstens können die Solarprojekte im Bergkanton mit den üblichen Bewilligungsverfahren weiterverfolgt werden und zweitens sind die anderen Landesteile der Schweiz nicht betroffen. Die einzelnen Kantone gehen ihre eigenen Wege zur Umsetzung der Solaroffensive. Im Kanton Bern zum Beispiel erarbeiten die zuständigen Ämter im Austausch mit Umweltverbänden und weiteren Interessengruppen eine Standort-Liste für alpine Solarparks.
Express-Befristung ändern
Allerdings ist der Solarexpress befristet. «Wie gesagt, meiner Meinung nach brauchen wir den Strom aus den Solaranlagen, also müssen wir alles tun, um diesen zu bauen», so Rieder. Auch die Zustupf-Befristung auf Ende 2025 müsse man notfalls abändern. «Der Bau von Solaranlagen in den Alpen kommt, es gibt keine kurzfristig realisierbare Alternative zur Deckung des Winterstrombedarfes in der Schweiz», so Rieder.