2017 verlangten 13 Rüstungsfirmen eine Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte. «Die im Vergleich mit anderen europäischen Staaten restriktive Exportpraxis gefährdet Tausende wertvolle Arbeitsplätze», schrieben die Rüstungsfirmen.
Wie sich nun zeigt, jammerten die Waffenschmiede auf Vorrat: 2018 haben sie für 510 Millionen Franken Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Gemessen am Vorjahr eine Zunahme um 14 Prozent! 2017 wurde Kriegsmaterial für 446,8 Millionen Franken exportiert.
Munition und Panzer waren Verkaufsschlager
Besonders einträgliche Geschäfte wurden mit Munition und Munitionsbestandteilen für Waffen jeglichen Kalibers und Panzerfahrzeuge gemacht. Auch Teile für Kampfflugzeuge brachten ordentlich Geld ein.
Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark mit 73,5 Millionen Franken, den USA mit 51,9 Millionen Franken, Rumänien mit 22,5 Millionen Franken und Italien mit 19,6 Millionen Franken.
Doch auch in heikle Staaten wurden 2018 Waffen exportiert. So betrugen Exporte nach Pakistan – wo derzeit alles auf einen bewaffneten Konflikt mit Indien hindeutet – über zehn Millionen Franken, auch in die Vereinigten Arabischen Emirate gingen Waffen für knapp zehn Millionen, nach Saudi-Arabien immerhin für 2,3 Millionen. Beide Staaten sind massgeblich am Jemen-Krieg beteiligt – zu dem just heute in Genf eine Geberkonferenz stattfindet.
So trägt die Schweiz eine Mitschuld
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) findet die neuste Statistik denn auch «bedenklich»: «Solange die Schweiz kriegführende Staaten mit Waffen beliefert, ist sie mitschuldig, wenn Zivilistinnen getötet werden», sagt Sekretärin Anna Naeff.
Was sie besonders empört: «2017 wurden Gesuche für knapp 600 Millionen bewilligt, 2018 hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Eine solche Zunahme an Bewilligungen lässt befürchten, dass das Gejammer der Rüstungsindustrie doch erfolgreich war.»
Exportzahlen dürften weiterhin hoch bleiben
Tatsächlich: Die Statistik vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bildet die bereits erfolgten Exporte ab, nicht aber die bewilligten. 2018 hat das Seco Ausfuhren im Wert von über zwei Milliarden Franken bewilligt – 2017 waren es lediglich 584 Millionen. Das könnte bedeuten, dass die Exportzahlen in den kommenden Jahren hoch bleiben werden.
Wie das Seco schreibt, sei die Zunahme darauf zurückzuführen, dass seit dem 1. Januar 2018 die Statistiken auf der Grundlage einer neuen Datenbank erstellt werden, welche den Reparaturverkehr und die temporären Ausfuhren mitberücksichtigt.