Sollen Angriffe gegen Polizisten härter bestraft werden? Jein, findet der Ständerat. Die Kleine Kammer lehnt eine entsprechende Forderung von alt Nationalrat Oskar Freysinger (SVP) ab. Der Walliser hatte bereits vor über zwei Jahren für eine zwingende Freiheitsstrafe von mindestens einem und maximal fünf Jahren plädiert.
SVP-Vertreter Peter Föhn zitierte vergeblich die gestrige BLICK-Titelseite («Das ist Krieg gegen die Polizei»). Die Kantonsvertreter schmetterten den Vorstoss nach langer Diskussion mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen zwar deutlich ab.
Dennoch machten auch mehrere Gegner klar, dass Handlungsbedarf bestehe. SP-Ständerat Roberto Zanetti enthielt sich sogar der Stimme. Selbst «Polizeiministerin» Simonetta Sommaruga (SP) zeigte sich «entsetzt». Die Bilder aus Bern verführten dazu, «ein Zeichen zu setzen», sagte sie. Der Vorstoss sei aber nicht dazu geeignet.
Bereits im parlamentarischen Prozess ist aber eine Standesinitiative des Kantons Bern. Diese ist weniger scharf formuliert als die SVP-Version. Sie verlangt für Angriffe auf Beamte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe. Die Forderung dürfte gute Chancen haben – umso mehr nach dem letzten Wochenende.