Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Diese bot die Grundlage für direkte Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung oder Föderalismus.
Entsprechend sollte der 12. September als Feiertag auf eidgenössischer Ebene gewürdigt werden, fand Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler (67). Einen nationalen Feiertag für alle, wie der 1. August, das forderte der Berner mit einer Motion. Und zwar einen «Feiertag der Demokratie».
Die Inkraftsetzung der ersten Bundesverfassung sei ein einmaliges und in der Geschichte unseres Bundesstaates unverzichtbares Ereignis, weibelte er am Donnerstagnachmittag im Nationalrat für seinen Vorstoss. «Inmitten von Monarchien und zu Zeiten einer hierarchischen Gesellschaftsordnung haben unsere Vorfahren ein Juwel geschaffen.»
«Man hat die Frauen einfach vergessen»
Nach weiteren Lobesworten machte Siegenthaler aber doch noch einen Tolggen im Reinheft aus. «Natürlich kenne ich den Nachteil der Bundesverfassung von damals: Man hat die Frauen einfach vergessen – oder absichtlich übergangen», stellte er fest.
Es habe rund 130 Jahre gedauert, bis dies korrigiert worden sei. «Das ist im Rückblick fast schon eine Schande», so Siegenthaler. «Und ich entschuldige mich bei allen Frauen, dass das damals nicht geschehen ist und dann noch solange gedauert hat, bis man diesen Fehler in der sonst herausragenden Bundesverfassung korrigiert hat.»
Bundesrätin nimmt Entschuldigung an
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) nahm die Entschuldigung dankend an. Es sei selten genug, dass sich der Verfasser einer Motion bei den Frauen entschuldige, meinte die SP-Magistratin schmunzelnd. «Ich danke ihm, dass er sich wegen 1971 und der langen Wartezeit entschuldigt hat.»
Im Namen des Bundesrats plädierte sie aber trotzdem für eine Ablehnung des Vorstosses.
Nationalrat nimmt Vorstoss an
Allerdings vergeblich, denn mit seinem Lobesgesang und seiner Entschuldigung vermochte Siegenthaler eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Der Nationalrat nahm den Feiertags-Vorschlag mit 94 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.
Sagt auch der Ständerat Ja, dann darf sich die Bevölkerung auf einen neuen Feiertag freuen.
