Wegen des Postoauto-Skandals: Die Postauto AG hatte seit mindestens 2007 widerrechtlich zu hohe Subventionen kassiert. Gewinne wurden vor dem Bund versteckt. Um über 200 Millionen Franken beläuft sich der grösste Subventionsbetrug der Schweizer Geschichte.
Foto: Siggi Bucher
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Pascal Tischhauser
- 6. Februar 2018:
Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler (58) gibt bekannt, dass Postauto im subventionierten Personenverkehr unerlaubte Gewinne geschrieben und dies versteckt hat. Gleichentags sagt Post-Konzernchefin Susanne Ruoff (60): «In einer Ecke der Postauto AG ist etwas Unrechtes geschehen.» Sie aber habe erst im November 2017 durchs BAV davon erfahren.
- 7. Februar 2018:
BLICK macht mit einer internen Aktennotiz publik, dass die Post-Spitze im Bild sein musste. Schon im August 2013 hatte die interne Revision darauf aufmerksam gemacht, dass «der Wertezufluss punktuell nicht eingehalten wird, was in bestimmten Fällen zu Quersubventionierung zu Lasten des öffentlich finanzierten Geschäfts führt».
- 8. Februar 2018:
BLICK legt nach: Ein weiteres internes Papier zeigt, dass die Post-Spitze bei ihrer Klausur vom 1. bis 3. Mai 2013 unter dem Traktandum «Gewinnsicherung» darüber beriet, wie sich die unerlaubten Gewinne im subventionierten Regionalverkehr verstecken lassen. Vieles deutete darauf hin, dass der damalige Finanzchef Pascal Koradi besonders interessiert war an den Buchhaltungstricks.
- 11. Februar 2018:
Susanne Ruoff sagt im Exklusivinterview mit dem SonntagsBlick, sie hätte sich «schneller und tiefer mit den Themen rund um die Gewinne bei Postauto AG beschäftigen sollen». Und: «Nein. Ich trete nicht zurück. Ich will Klarheit schaffen.»
- 12. Februar 2018:
Verkehrsministerin Doris Leuthard (55, CVP) stellt sich in der Sendung «Talk Täglich» hinter die CVP-nahe Postchefin. Sagt aber gleichzeitig, es müssten «Köpfe rollen», wenn die Vorwürfe sich erhärteten. Und sie versteigt sich zur Aussage: «Das System im regionalen Personenverkehr, wo Unternehmen per se keine Gewinne machen dürfen, ist eigentlich etwas Komisches». Die illegalen Machenschaften sollten also plötzlich legalisiert werden.
- 14. Februar 2018:
Nachmittägliche Krisensitzung des neunköpfigen Post-Verwaltungsrats zum Postauto-Bschiss. Man wollte den Wirtschaftsprüfern von EY die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard für eine externen Untersuchung des Bschisses zur Seite stellen. Plötzlich unterbricht die Schreckensmeldung die Sitzung, dass der Bund Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und bei der Berner Staatsanwaltschaft wegen der Gewinnumbuchungen bei Postauto eingereicht hat – und zwar gegen alle Organe der Post, also auch gegen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Verwaltungsrats.
- 15. Februar 2018:
Die Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65, CVP) ruft eiligst eine Pressekonferenz ein. Er spricht Ruoff das Vertrauen aus. Bis zum Frühling aber soll die Affäre untersucht sein. Der Bonus der Post-Chefs wird eingefroren. Und Schwaller räumt ein: Ohne die Enthüllungen von BLICK hätte der Verwaltungsrat nicht einmal den Boni-Stopp eingeleitet.
- 21. Februar 2018:
Die Bundesanwaltschaft sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erklären sich für «nicht zuständig» für die Untersuchung der zu hohen Subventionsbezüge bei der Postauto Schweiz AG.
- 27. Februar 2018:
Wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bekannt gibt, hat der Bundesrat beschlossen, dass es ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post wegen der zu viel bezogenen Subventionen gibt. Am Wochenende zuvor hatte sich Bundespräsident Alain Berset (SP, 46) persönlich darum gekümmert, dass sich endlich eine Behörde der Strafuntersuchung annimmt.
- 8. März 2018:
Die Post lädt zur Bilanz-Medienkonferenz. Die Rückstellungen für den Postauto-Skandal färben die Rechnung des gelben Riesen rot. 110 Millionen legt die Post für die Rückzahlung der zu viel eingesackten Subventionsgelder zur Seite. Schwaller holt sich wegen anhaltender Kritik an seiner fehlenden Unabhängigkeit drei externe Fachleute ins Boot, die die Unabhängigkeit der Untersuchung garantieren sollen. Es sind dies der frühere Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kurt Grüter (68), und die Rechtsprofessoren Andreas Donatsch (66) und Felix Uhlmann (48).
- 9. März 2018:
BLICK macht publik, dass die Post den privaten Postauto-Betrieben, die in ihrem Auftrag die gelben Strecken bedienen, einen Maulkorb verhängen wollte.
- 20. März 2018:
Kurt Grüter legt sein Expertenmandat schon wieder nieder. Er hatte die Unabhängigkeit der Postauto-Untersuchung garantieren sollen, doch daraus wird nichts: Grüter war in die Kritik geraten, weil er zuvor bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle und bei der Post-Vorläuferin PTT gearbeitet hatte.
- 10. Juni 2018:
Postchefin Susanne Ruoff verkündet ihren Rücktritt.
- 11. Juni 2018:
Endlich kommt es zum Tag der Wahrheit. Die Post und das zuständige Verkehrsdepartement von Doris Leuthard berichten über ihre Erkenntnisse der Untersuchungen zum Postauto-Bschiss.