Die Landesregierung trifft sich am 31. Dezember zur Krisensitzung. Um 13 Uhr finde eine Telefonkonferenz zwischen den Bundesräten statt, teilt Bundesrats-Sprecher André Simonazzi auf Twitter mit.
Trotz angespannter Corona-Lage stellt Simonazzi keine neuen Massnahmen in Aussicht: Die Sitzung diene dem Informationsaustausch, schreibt er. Im Anschluss gebe es keine Medienkonferenz, sondern nur eine schriftliche Kommunikation.
Neue Massnahmen dürften also frühestens – wenn überhaupt – kommende Woche beschlossen werden. Bevor der Bundesrat ein neues Massnahmenpaket verabschieden würde, würde er noch die Kantone und Sozialpartner anhören. Dies könnte auch im Eilverfahren geschehen.
Schliessungspäckli ist geschnürt
Die nächste ordentliche Bundesratssitzung war eigentlich erst für den 12. Januar anberaumt. Die Landesregierung ist wegen der rasant steigenden Corona-Fallzahlen zuletzt für die zuwartende Haltung kritisiert worden.
Gestern Mittwoch teilte Gesundheitsminister Alain Berset (49) ebenfalls via Twitter mit, dass man vorerst keine neuen Massnahmen beschliessen werde. Er hielt jedoch fest: Der Bundesrat könne rasch reagieren, «wenn genauere Daten zur Gefährlichkeit von Omikron vorliegen». Ein nächstes Massnahmenpaket – «auch mit Schliessungen» – sei bereit.
In einem Interview im Westschweizer Radio RTS sagte Berset am Mittwoch, derzeit gäbe es nicht ausreichend Gründe, so «brutale» Massnahmen zu beschliessen, um die es sich bei Schliessungen handle. Wichtigster Gradmesser für den Bundesrat ist die Situation in den Spitälern. Die Zahl der Hospitalisierungen und vor allem der Ips-Patientinnen und -patienten ist aus Sicht des Gesundheitsministers derzeit nicht so hoch, dass man eingreifen müsste.
Berset spielte den Ball stattdessen den Kantonen zu und machte klar, dass diese aus seiner Sicht unter anderem mehr Gas beim Boostern geben sollten. (gbl/lha)
