Anfangs Februar eskalierte in Zürich eine Anti-WEF-Demo. Demonstranten feuerten Petarden auf Polizisten ab – eine trifft einen Stadtpolizist direkt ins Gesicht. Sofort geht der Polizist zu Boden und muss ins Spital gebracht werden. Solche Gewalttaten sollen zukünftig härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen, denen der Nationalrat am Montag mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben hat.
Die Vorstösse fordern Anpassungen des Strafgesetzbuches. Sie stammen aus der Feder des früheren Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl (47) und von CVP-Nationalrat Marco Romano (37). Begehen «zusammengerottete Haufen» die Taten, müssten alle Beteiligten mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden, verlangen die Initiativen zudem.
Die Mehrheit der Rechtskommission empfahl beide Vorstösse zur Annahme. Diverse Fälle von Gewalt gegen Staatsangestellte erforderten eine «spürbare Verschärfung» der Strafandrohungen, schrieb sie. «Es muss etwas geschehen», sagte Sprecher Philipp Matthias Bregy (41).
Die Ständeratskommission dagegen hatte die Vorstösse abgelehnt. Sie war der Meinung, dass das Anliegen im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen geprüft werden solle. Auf diese Vorlage verwies auch die Rechtskommission des Nationalrats, wollte die Angelegenheit aber vorantreiben
«Taten werden immer brutaler»
«Leider häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Behörden und Beamte, und die Taten werden immer brutaler», sagte Heinz Siegenthaler (64) zur ersten Initiative. Initiant Romano erinnerte an einen Vorfall in Zürich, bei der am Freitag ein Autofahrer eine Polizistin angefahren, mitgeschleift und lebensgefährlich verletzt hatte. Vorfälle gebe es auf allen Stufen - gegen Personal von Bund, Kantonen und auch Gemeinden, sagte Romano. Die Angegriffenen litten physisch und psychisch unter den Folgen der Gewalttaten. Seit allzu zu langer Zeit antworte das Sanktionenrecht nicht auf das Phänomen.
Eine von der Grünen Sibel Arslan (39) angeführte Minderheit wollte die Initiativen ablehnen. Es frage sich, ob ein höheres Strafmass das geeignete Mittel gegen Gewalt gegen Staatsvertreter sei, gab Arslan zu bedenken. Die Tatbestände zum Schutz von Leib und Leben seien anwendbar. Mit den vorgeschlagenen Neuerungen könnten Gerichte leichte Tatbestände nicht mehr adäquat bestrafen. Die Minderheit verwies ebenfalls auf die Strafrahmenharmonisierung. Dieser Debatte sollte nicht vorgegriffen werden, sagte Arslan. Die Initiativen gehen nun an den Ständerat. Er muss zustimmen, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann. (SDA/brb)