Er war bis Ende 2018 als Generalsekräter des Wirtschaftsdepartments die rechte Hand von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (67) – jetzt ist er Direktor des Industrieverbands Swissmem: Stefan Brupbacher (51). Nun holt ihn seine Vergangenheit ein.
Bereits zum Direktor bestimmt, gab der damalige Generalsekretär vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) an die Swissmem weiter, wie der «Tages-Anzeiger» publik machte. Brupbacher lobbyierte gegen eine Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi (60), der das Freihandelsabkommen mit Indonesien unter strengere Regeln stellen wollte.
«Dieser Antrag ist desaströs»
«Am Montag wird in der APK ein Antrag von Aebi behandelt. Es wäre super, wenn ihr den einen oder anderen Parlamentarier aus CVP und SVP, der euch nahesteht, aufklären könnt, dass der Antrag desaströs ist», schrieb er der Swissmem.
Die Indiskretion könnte für Brupbacher nun juristische Folgen haben: «Für mich ist klar, dass die Aussenpolitische Kommission Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung erstatten muss», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (28). Und sein Parteikollege Cédric Wermuth (33) doppelt nach: «So funktioniert Wirtschaftspolitik in diesem Land schon lange. Der Freisinn begreift das Staatswesen immer noch als sein Privateigentum.»
Denn Brupbacher sei kein Einzellfall – sondern vielmehr habe die Vermischung von Interessen und verdecktes Lobbying System unter der Bundeshauskuppel. Darum brauche es nun ein Zeichen. «Jetzt, wo wir einen konkreten Fall haben, müssen wir als Parlament handeln. Tun wir es nicht, akzeptieren wir implizit, dass die Verwaltung die Spielregeln bricht.»
«Skandalös»
Doch nicht nur von Links droht Brupbacher Ärger: Auch SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (52) will gegen den Wirtschaftslobbyisten vorgehen. Der FDP-Mann habe nicht nur das Kommissionsgeheimnis verletzt. «Er hat auf dieser Grundlage auch Massnahmen gegen eine ihm übergeordnete Instanz eingeleitet. Das ist schlicht skandalös.»
Stefan Brupbacher, für den die Unschuldsvermutung gilt, verteidigt sich gegenüber «Tages-Anzeiger»: Die Anschuldigungen seien «falsch und grotesk».
Keine Wahlempfehlung in eigener Sache
Brupbacher hat sich in seiner Zeit als Generalsekretär viele Feinde gemacht – auch in der FDP, für die er im Herbst für den Nationalrat kandidiert. Brupbacher führe sich auf, als sei er statt Schneider-Ammann in den Bundesrat gewählt worden, war von Freisinnigen öfters zu hören.
Jetzt könnte es Brupbacher zum Verhängnis werden, dass er sich in der Doppelrolle des Staatsdieners und designierten Swissmem-Chefs unsauber verhielt: Der Mann, der unter Schneider-Ammenn einen fürstlichen Jahreslohn von rund 300'000 Franken erhielt, empfiehlt mit seinem illoyalen Verhalten den Institutionen des Bundes gegenüber nicht gerade als unabhängiger Parlamentarier. (vfc)