Am 25. September kommt es für Bundesanwalt Michael Lauber (53) zum Karriere-Showdown: Dann steht seine Wiederwahl an. Zwei Wochen vorher kann er Hoffnung schöpfen.
Nach der FDP will auch die SVP – und damit die grösste Fraktion im Bundeshaus – Lauber wiederwählen. Zumindest mehrheitlich. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit.
Kehrtwende bei der SVP
Die SVP hatte zuvor Michael Lauber selbst, Hanspeter Uster (61), den Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, und dessen Vorgänger Niklaus Oberholzer (66) angehört.
Und dann die Fahne gewechselt. Noch vor der Session hatte die Fraktion nämlich mehrheitlich beschlossen, Lauber den Laufpass zu geben. Ausschlaggebend für den Wechsel war, dass die SVP die Kontinuität in der Strafverfolgung nicht gefährden wolle.
Das scheint aber nicht der einzige Grund zu sein. Im Kampf des Bundesanwalts gegen seine Aufsichtsbehörde schlägt sich die SVP auf Laubers Seite: Die SVP will die Aufsicht offensichtlich abschaffen und wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen: Neu soll die Aufsicht über den administrativen Bereich dem Justizdepartement und über den fachlichen Bereich dem Bundesgericht obliegen.
Auch FDP für Lauber
Bereits letzte Woche hatte die FDP beschlossen, dem obersten Strafverfolger des Landes erneut das Vertrauen zu schenken. Und zwar deutlich, wie Sprecher Martin Stucki gegenüber BLICK bestätigte. «Das Stimmenverhältnis betrug 10 zu 1», so Stucki.
Am Ziel ist Lauber allerdings noch nicht. Denn er muss die Mehrheit der 246 Stimmen gewinnen – und das ist mit FDP und einer Mehrheit der SVP nicht drin. Die CVP verzichtet auf eine Wahlempfehlung und wird den Entscheid den einzelnen Fraktionsmitgliedern überlassen. Auch die Grünen können sich nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. «Wir geben keine offizielle Fraktionsempfehlung ab», twitterte Fraktionschef Balthasar Glättli (47).
Nächste Woche, also einen Tag vor Laubers Wahl, werden sich auch SP, GLP und BDP zum Bundesanwalt äussern. Die zuständige Gerichtskommission von National- und Ständerat hatte vorletzte Woche entschieden, Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen.