Normalerweise sind sich SVP und SP nicht grün. Schon gar nicht, wenn es um die AHV geht. Die SVP will das Rentenalter erhöhen, die SP läuft dagegen Sturm. Doch in einem Punkt herrscht zwischen den beiden Parteien eitel Minne: ausgerechnet bei der AHV-Reform, die der Nationalrat am Mittwoch berät. Sie möchten nämlich Nationalbank-Gewinne in die AHV-Kasse einschiessen.
So verhalfen SP und Grüne letztes Jahr einer Motion von SVP-Nationalrat Alfred Heer (59, ZH) zum Durchbruch, gemäss der die SNB-Gewinne aus den Negativzinsen vollumfänglich der AHV zugutekommen sollen. Der Vorstoss ist im Ständerat hängig.
Gewinne aus Negativzinsen
Doch jetzt machen SVP und SP bereits in der anstehenden AHV-Reform Druck auf die Nationalbankgelder. SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (53, VD) hat in der zuständigen Sozialkommission einen Antrag eingebracht, wonach die Nationalbank-Gewinne teils an die Kantone, teils in die AHV fliessen sollen. Den Zwei-Drittel-Anteil für die Kantone stellt er damit infrage, ebenso den Bundesanteil.
Klar ist nur: Im Minimum sollen sämtliche seit 2015 aus den Negativzinsen erzielten Gewinne den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen. Das wären rund 12 Milliarden Franken. Ein schöner Zustupf in den aktuell mit 48 Milliarden Franken gefüllten AHV-Fonds.
SVP mit eigenem Vorschlag
Die SVP liess Maillard in der Kommission hängen. «Maillard rüttelt am heutigen Verteilschlüssel und will sämtliche Gewinne, die bisher an den Bund gingen, neu verteilen. Das geht uns zu weit», erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42). «Bei den Gewinnen aus den Negativzinsen sind wir uns aber weiterhin einig.»
Die SVP hat deshalb eigene Vorschläge eingebracht. Die Bruttoerträge aus den Negativzinsen sollen «ohne Abzüge» in die AHV-Kasse fliessen. Der verbleibende Reingewinn hingegen soll weiterhin zu zwei Dritteln an die Kantone gehen.
Maillard zum Einlenken bereit
Um die Idee nicht zu gefährden, will Maillard nun einlenken: «Ich bin bereit, meinen Minderheitsantrag in der Debatte zurückzuziehen», sagt er zu Blick. «Entscheidend ist für mich, dass wir in der Sache eine gute Lösung finden. Es ist mir zwar immer noch zu wenig, aber besser als nichts.»
Im Nationalrat rechnet sich Maillard gute Chancen aus. «Im Ständerat dürfte es unsere Idee schwerer haben.»
