Bereits an der letzten Delegiertenversammlung vor den März-Abstimmungen schoss SVP-Präsident Marco Chiesa scharf gegen den Bundesrat: «Berset ist der teuerste Bundesrat aller Zeiten», sagte er damals. Auch an der heutigen Online-Versammlung, die aus Neuenburg übertragen wurde, kriegte die Schweizer Regierung ihr Fett weg.
Gleich zu Beginn der Delegiertenversammlung kritisierte Chiesa das in den letzten Wochen vor sich hin dümpelnde Rahmenabkommen mit der EU: Die SVP werde weiterhin gegen den «unwürdigen Knebelvertrag» kämpfen.
«Brutale und unnötige Lockdowns»
Harsch war Chiesas Kritik auch an der momentanen Corona-Politik des Bundesrates. «Die Holzhammerpolitik mit brutalen und unnötigen Lockdowns zerstört nicht nur unsere Wirtschaft, sondern schadet auch massiv der Gesundheit der Bevölkerung», sagte Chiesa. Vor allem die jüngere Generation habe unter den bundesrätlichen Massnahmen zu kämpfen.
In Bezug aufs im Juni vors Volk kommende Referendum zum Covid-19-Gesetz bemängelte Chiesa die «Verknüpfung sachfremder Themen.» Dass der Ausbau der Machtbefugnisse des Bundesrates und die Bestimmungen für Wirtschaftshilfen unter ein Gesetz falle, stelle die Partei vor ein Dilemma. Was aber auch immer das Resultat des Referendums sei: «Die Verantwortung für jegliche Konsequenzen haben die anderen Regierungsparteien zu tragen», so Chiesa.
Maurers Schulden-Schreckensszenario
Die Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstandes und beschlossen für das Covid-19-Gesetz die Stimmfreigabe. Keine Chance hatten hingegen das CO2-Gesetz sowie die Initiative zur Trinkwasser- und Pestizid-Initiative, für die klar die Nein-Parole gefasst wurde. Eine Ja-Empfehlung gab es hingegen fürs Anti-Terror-Gesetz.
Aus Bern schaltete sich zudem Finanzminister Ueli Maurer an die Delegiertenversammlung zu. In seiner Ansprache thematisierte er den anwachsenden Schuldenberg während der Corona-Krise. «Die Corona-Massnahmen kosten uns pro Woche etwa 750 Millionen Franken», sagte er. Darin nicht enthalten seien zudem Ausfälle bei Steuereinnahmen, sowie Mehrausgaben bei der Arbeitslosenversicherung. Bis Ende Jahr erwarte man so Kosten von bis zu 70 Milliarden Franken. «Vorausgesetzt, der Lockdown dauert nicht noch länger an.» (ste)